Die etablierten Krokodile - Der Staat, der wir anderen nicht sind, fickt sich selbst

Krohl oder Kohl - den Krokodilen ist es egal

Seilschaft oder Gesellschaft? Geseilschaft!

Inzwischen hat sich in der Parteien-Landschaft vieles geändert, oder gar nichts? Seehofer ist jetzt CSU-Partei-Chef.

Im Spiegel Online schrieb Franz Walter, Prof. in Göttingen, gestern, in seinem geschraubten Universäts-Jargon mit zuviel Behauptungen, doch etwas Wahres,

dass die CDU gegensätzliche Interessen flexibel überwölben konnte. Das funktionierte insbesondere in den glorreichen Dekaden der Christdemokratie vor allem deshalb so prächtig, weil im ersten Vierteljahrhundert der Bundesrepublik kräftige Wachstumsraten den Unionspolitikern exklusive Chancen boten, die heterogenen Gruppen in ihrer Anhängerschaft ausnahmslos großzügig materiell zu versorgen.

Nur weiß ich nicht, warum diese Besonderheit auf die CDU beschränkt sein soll. CSU, SPD, FDP machen es so, die SED machte es auch. Stellen-Schiebereien, vorzugsweise in Krankenkassen, diversen aufgeblähten Ämtern, In Landes-Banken, in der Hypo-Real-Estate und von da aus selbst in der Citi-Group, verbandelt mit Lehman Brothers, die über Briefkasten-Firmen in Europa kriminell agierte und für Geschäfts-Promotion immer auch Partei-Leute benötigte, waren heimlich üblich. Schließlich gab es massenweise Happen aus dem Bundes-republi-kanischen Kuchen abzuschneiden und zu verschlingen.

Der Staat, der wir anderen nicht sind, fickt sich selbst. Parteien und ihre Bonzen, Führer und Helfer liegen im Sud wie Krokodile, fressen sich voll und warten auf Opfer. Bürger können weder ans Wasser noch in die Nähe.

Gestern ärgerte ich mich über eine Veränderung der Deutschen Welle. Talkshows verdrängen seit kurzem die englischen Nachrichten. In der Will-Talkshow ging es um die Geldverteilung im Gesundheitswesen, den Streit um das Zwangs-Geld, das nun immer fließt. Verlogen wurde das Interesse des Patienten hoch gehalten. Aber um ihn geht es gar nicht mehr. In der Praxis ist er längst der zahlende Verlierer.

Das war gestern. Heute ärgerte ich mich über eine Kerner Show in der gleichen Deutschen Welle, Christan Wulff und Gattin am Talk-Tisch. Da muss sich der Zuschauer an der Mattscheibe, wenn er es sich antut, anhören, dass Wulff in seinem Jugend-Zimmer ein Bild von Helmut Kohl hatte, den er dann breit verehrend gleich in die Talk-Show hineinnahm, blanke Partei-Werbung vor der Wahl. 

Das Öffentliche Rechtliche Fernsehen schleicht sich also nun zusätzlich zum Internet auch in die Deutsche Welle, kürzt die englischen Sendungen und präsentiert den gleichen Propaganda-Sud wie im Heimat-Land, nun auch für die Deutschen in der Welt, die sich auswärts aufhalten. Ihnen wird Zwangs-Gebühren-TV vorgesetzt, auch wenn sie es nicht wollen. Die Manipulation der Bürger breitet sich mit Hilfe der Öffentlichen aus. Seit ein paar Tagen ist die Deutsche Welle nicht mehr die gleiche, die sie vorher war .

Mit der Kürzung der englischen Nachrichten und übrigen englischen Sendungen wird die Vision einer Vertretung Deutschlands im Ausland zerstört. Bisher vermittelte die DW ein wesentlich besseres Deutschland-Bild, als es das schon kriminell geführte Land eigentlich verdient hätte, nun schiebt sich die GEZ dazwischen. Ein Alibi wird geschaffen. 

Wieso das? Ich hatte kürzlich argumentiert, dass die Öffentlich Rechtlichen gar kein Recht hätten, Gebühren zu verlangen. Die Deutsche Welle würde der Informations-Pflicht des Staates gegenüber dem Bürger bereits vollauf gerecht werden. Sie wird bereits von Steuermitteln getragen. Die Gebühren der ARD/ZDF Sender seien eine nicht legitime aufgezwungene Doppel-Bezahlung.

Durch Taskshows aus den Öffentlichen, die nun auch in der Ausland-DW gesendet werden, soll dieses Argument geschwächt werden. Die Verzahnung erzeugt juristisch den winkeligen Trick, dass sich Gebühren der Öffentlichen auch auf die DW erstrecken. Nur die zusätzlichen Aufgaben der Repräsentations-Welle DW für das Ausland müssen vom Steuerzahler getragen werden Anmerkung1.

Daher wird der ausgereiste Bürger, der die BRD satt hatte und die Öffentlichen geradezu hasst, insbesondere wegen der lancierten Meinungs-Bildung im Sinne des Polit-Establishments und der mit ihnen verzahnten Wirtschaft, sieht sich nun mit dem gleichen Dreck, Scheiß, Müll, Abfall Richtung Manipulation belabert wie innerhalb der deutschen Grenzen. Er kann auf der ganzen Welt kein ruhiges Plätzchen mehr finden, ohne mit deutscher Manipulation bedrängt zu werden. Im Hintergrund stehen immer Pläne, die Gebühren auszuweiten. 

Die GEZ ist ein Abbild des selbstsüchtigen Partei-Establishments, nur in ihren Methoden noch unverschämter. Sie machen vor den Ärmsten nicht Halt, haben ihr Gesetz auf Niedrig-Rentner ausgeweitet. Wenn sie ihre selbst gebastelten Gesetze so gedreht haben, dass praktisch flächendeckend Gebühren erhoben werden, sicherlich bis unter die Brücken hin zu den außer-gesellschaftlichen armen Schluckern ohne TV, aber mit kleinem Müll-Radio in der Plastik-Tüte, vermute ich mal, dann machen sie sich an die eigentliche Arbeit, die Erschnüffelung des Privat-Lebens der Menschen im Hinblick auf mögliche Steuer-Hinterziehung. Etablierte Parteien und GEZ sind eins. Deutschland ist ein Dunkhaufen der Charakterlosigkeit geworden.

Vor diesem Hintergrund sollten die etablierten Parteien, die uns mit Staats-Schulden zu unseren Lasten überhäuft haben, um selbst davon gut zu leben, nicht mehr gewählt werden. Links- und Rechts-Extrem fallen für einen vernünftigen Wähler sowieso weg, sind indiskutabel. Also sollte sich der Wähler die Programme der kleineren Parteien dazwischen genau ansehen und niemals auf den Irrtum verfallen, dann sei seine Stimme umsonst gewesen. Sie war es gerade eben dann nicht.

Die globale Wirtschafts-Krise ist eine Prüfung etablierter Überpro-duktion. Dieser Wandel ist etwas Natürliches. Unsere Schulden-Macher-Parteien spritzen nun welkes Blattwerk mit Milliarden/Billionen, weil sie an sich selbst hängen, Neues nicht mögen, und zerstören die bereits reifenden Knospen. Weg mit ihnen und ihren überteuerten, leichtfertigen und korrumpierten Spritz-Kanistern!

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Anmerkung1

Der Schuss könnte nach hinten losgehen. Die Talkshows sind Unter-haltung. Sie sind keine notwendige Information. Sie verwässern die Deutsche Welle, die Informations- und Bildungs-Aufgaben erfüllt und damit den Bürger ausreichend versorgt. Sie verdirbt diese Grund-Versorgung. Sie verdrängt sogar die Bildungs-Effekte der englisch-sprachigen Sendungen. Neuerdings werden solche Reste zu einer bestimmten Uhrzeit angekündigt. Zuvor konnte sich Jeder im Ausland darauf verlassen, alle zwei Stunden seine Nachrichten zu erhalten.

Die ARD/ZDF-Sender beweisen durch ihre Okkupation, dass sie hauptsächlich Unterhaltung liefern. Dafür darf keine Zwangs-Gebühr erhoben werden. Die Grundversorgung ist schon steuerlich bezahlt, nämlich an die Deutsche Welle, die sie bestens liefert. Eine zusätzliche Doppel-Gebühr, und dann noch hauptsächlich für Unterhaltung, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, meine ich, wenn es sich um Zwangs-Gelder handelt. Wer nicht zahlen will, auf das Angebot verzichtet, muss praktisch insgesamt auf TV und Rundfunk verzichten. Er wird gezwungen, auch auf freie Sender im In- und Ausland zu verzichten. Das kann nicht rechtens sein. 

Freie Sender nur unter Zahlbedingungen für andere Sender zuzulassen, ist rechtlich nicht haltbar. Die Doppelbezahlung ist es auch nicht. Die bisherige Recht-Sprechung in Sachen GEZ liegt falsch. Die Solidar-Partei vertritt die Auffassung, dass die GEZ abgeschafft werden muss und dass die bisher gezahlten Zwangs-Gebühren zurückgezahlt werden müssen. Eine Klage in dieser Richtung bedarf wohl der höchsten Instanz. Sinnvoller aber wäre, das Bundes-Verfassungs-Gericht würde seine bisherigen Urteile einer neuen globalen Situation anpassen und korrigieren.

Die Ausgangs-Situation waren die Jahre nach 1945, als Deutschland von Aliierten zu einer westlichen Demokratie umerzogen wurde. Die Fernseh-Technik lag noch in Windeln. Das Gerangel um Bundes- oder Länder-Kompetenz auf diesem "Kultur"-Sektor verlor Adenauer zum Teil, das ZDF und die Medien-Tradition der SPD wurden zusätzlich geboren. Die Haupt-Forderung war, den Menschen ein ausgewogenes Programm für ihrer Meinungs-Bildung in einem neuen demokratischen, westlich orientierten Staat zu geben. Diese Anforderung wurde "Grund-Versorgung" genannt. An dieser Forderung hat sich bis heute, auch in den bisherigen Urteilen, nichts geändert.

Geändert hat sich aber die Gesamt-Situation. Deutschland lebt global wie mittlerweile fast alle Länder, die über Informations-Techniken verfügen. Global ist auch das Informations-Angebot. Die Deutschen müssen nicht mehr "erzogen" werden. Selbst die Länder haben gelernt, ihr Führungs-Aufgebot allmählich zu entnazifizieren. Eigentlich sollte sich die "Grundversorgung" erübrigt haben, da mündige Bürger in der Lage sind, sich selbst einzudecken, zu orientieren und zu bilden. Das Angebot ist größer denn je zuvor.

Statt die Öffentlich-Rechtlichen abzubauen, haben sie sich dank einer konservativen "Wurzel-Wucherung" in immer mehr Gesetzen, Verordnungen und steigenden Gebühren wie eine Krake ausgebreitet. Den aufgeblähten Sendern steht eine Sinnlogikeit einer Grundversorgung gegenüber. Die Menschen sind von überall her überversorgt - und es kostet nichts.

Die Ausbreitung der sinnlosen staatlichen Sender mit immer schlechteren Programmen habe ich oben geschildert. Nun machen sie sogar die Deutsche Welle kaputt, die bislang hervorragend "versorgt" hat - aus Steuermitteln ohne Gebühren, sie okkupieren mit Talkshows zum Gähnen als Alibi einer Beteiligung und als Rechtfertigung ihrer Zwangs-Gebühren, eingetrieben durch die GEZ.

Um persönliche Aversionen geht es nicht. Gewiss, ich habe im Ausland die beiden Sender und ihre Ableger nicht eine Sekunde vermisst, war im Gegenteil erleichtert, sie aus meinem Leben los geworden zu sein. Das "Erziehen" der Deutschen steckt nämlich immer noch in den Öffentlichen, auch wenn die Sendungen unterschiedlich sind, dann und wann mutige Kritik verwirklicht wird, Korrespondenten auch mitunter gut sind, Kultur-Sendungen Qualität haben können. Die Grund-Versorgung, und um die geht es bei den Gebühren gemäß der Urteils-Lage, hat sich verschoben, ist global geworden, ist auf Gebiete außerhalb des Landes viel wichtiger geworden, da, wo nicht "erzogen", sondern informiert wird.

Die Öffentlichen sind provinziell geworden, zurück geblieben, und wollen immer mehr Geld. Nur eine Monats-Gebühr von ungefähr 75 Cent wäre noch angemessen. Dann aber kann man gleich sagen: sie sollen sich, wie die anderen, ebenfalls frei finanzieren. Die Mattscheibe bietet nämlich keine Kontroll-Möglichkeiten des Nutzers, er wird berieselt. Alle anderen Medien, die Zeitungen, Zeitschriften, das Internet, das Smartphone, das Welt-Radio, sie alle machen den Nutzer aktiv, beteiligen ihn aus der Welt von überall. Für die Mattscheibe, die Fläche mal Sprache bietet, dürfte sich keine solche Mammut-Institution ARD/ZDF bilden. Sie ist zu groß, die Sende-Fläche dafür zu klein. Die Wucherung hat sich des Geldes wegen gebildet. Sie ist allmählich ein Krebs-Geschwür der Manipulation und Verhinderung weltweiter Blicke über den Horizont hinaus. Sie verstellt den Blick.

Hinter der kleinen Mattscheibe hat sich ein Staat im Staat gebildet Anmerkung2, der immer mehr Mittel benötigt, der in seinen Forderungen immer unverschämter wird, global gesehen aber immer mehr abfällt. Ich denke, 75 Cent monatlich wären noch bei weitem zu viel.

Stichworte: Rundfunkrecht, erstes Rundfunkurteil 1961, Sende-Monopol bis 1984, Rundfunk-Urteile des Bundes-Verfassungs-Gerichtes

Zusammenfassung:

1. Das Öffentlich Rechtliche Fernsehen mit Rundfunk entstand unter Adenauer und diente noch der Umerziehung der Deutschen zur Demokratie und der Korrektur der staatlichen Goebbels-Propaganda ins Gegenteil
2. Die Deutschen müssen nun seit 1989 nicht mehr "erzogen" werden, da Bürger selbst die Einheit Deutschland herbeiführten, ohne Hilfe von Parteien und Politikern, die nur auf den Zug sprangen und schon gleich manipulierten, zum Beispiel mit der Lüge, Gorbatschow habe zur Bedingung gemacht, Besitztümer der ehemals eingesessenen Firmen nicht zurückgeben zu dürfen. Das Selbstverständnis der Öffentlich Rechtlichen hat sich überholt. Die Manipulationen wurden durch sie gestützt, sie sind Mit-Täter.
3. Der Bildungs-Auftrag des Staates und der Parteien, die an der Macht sind, insbesondere der der SPD mit ihrem Medien-Traditions-Anspruch, ist ebenfalls überholt
4. Das Öffentlich Rechtliche TV darf die Informations-Möglichkeiten des Bürgers, die heute global sind, weder einschränken, beeinflussen noch lancieren, noch darf sie sich mit einem Staats-Auftrag wegen des Geldes dazwischen schieben. Der Bürger ist mündig und kann sich überall informieren
5. Die Urteile des Bundes-Verfassungs-Gerichtes haben alle einen Verfahrens-Fehler: praktisch existiert eine nicht legitime Doppel-Bezahlung, da die Deutsche Welle, die auch in Deutschland über das Internet erreichbar ist,  und die in den Urteilen die immer wieder zitierte "Grundversorgung" an ausgewogener Information bestens abdeckt, bereits durch Steuer-Gelder bezahlt ist. Der Verfahrens-Fehler besteht darin, dies zu Lasten des Bürgers nicht berücksichtigt zu haben
6. Die Forderungen der Öffentlich-Rechtlichen, nämlich die Gebühren als Doppelbezahlung über die GEZ, sind daher an die Nutzer zurück zu zahlen. Sie sind mit dem Grund-Gesetz nicht vereinbar
7. Der aufgeblähte Mammut-Apparat von ARD und ZDF mit allen ihren Verzweigungen entspricht in keinster Weise dem Output, da der Bildschirm, der Fernseher, immer nur eine Fläche hat, in der die Zeitfolge der Sprache gilt. Fläche mal Sprache sind so beschränkt, dass sich der Riesen-Apparat dahinter nicht mehr anders erklären lässt als durch Geldgier und Machtgier, da die Gebühren ja stets im Massen fließen sollen. Die Mattscheibe mit glotzenden Menschen davor, die zur Passivität erzogen werden, zu Säufern und Knabberern mit wachsenden Fett-Bäuchen, hat sich durch das global aktive Internet mit viel besseren Informations-Quellen überholt
8. Die Gebühren müssen abgeschafft werden, andere Sender können sich selbst finanzieren und machen es vor
9. Die GEZ hat Methoden zum Geld-Eintreiben entwickelt, die nicht nur unverhältnismäßig sind, sondern an die Gestapo erinnern. Damit konterkarieren sie die ursprüngliche Absicht des Adenauerschen Fernsehens, die Nazis zu verdrängen und einen besseren Menschentyp zu schaffen.
10. Die Öffentlich-Rechtlichen sind zum großen Teil auf das Unterhaltungs- und Manipulations-Niveau gekommen, das in Anbetracht der fürchterlichen Erfahrungen unter Goebbels ursprünglich vermieden werden sollte. Der Beweis: sie unterwandern nun die Deutsche Welle mit Talk-Shows und verdrängen dort die englisch-sprachigen Adressaten, sägen an den Aufgaben der DW, um sich selbst wegen ihrer GEZ künstlich zu behaupten.

Siehe auch den Schreibtisch.

Anmerkung2

Staat im Staat bedeutet auch, bezogen auf die Mittel: für beide fließen erzwungene Gelder aus den Taschen der Bürger; beide müssen sich weder um Kunden noch um Menschen bemühen, sie können mit dem Geld aasen.