Die Steuer-Veruntreuungs-Krise: Stoiber-Seehofer-BayernLB

Erst Haftbefehl, dann Festnahme. Aber wo ist die Staatsanwaltschaft?

Seehofer war auch noch so dumm, die Spitze der BayernLB auszu-tauschen. Damit gibt er nämlich zu, dass alle Machenschaften der Steuerveruntreuung zentral von der Partei CSU und deren Spitzen absolutistisch gesteuert wurden.

Ergänzung am 16/Dezember/2009:

Großmannssucht deutscher Landesfürsten

Denn so bitter es klingt: Der Fall BayernLB ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie die Großmannssucht in deutschen Landeshauptstädten zum Milliardenfiasko wird. Die Hamburger HSH Nordbank verstieg sich zu der Wahnvorstellung, weltgrößter Finanzier von Containerschiffen werden zu müssen. Die Düsseldorfer WestLB glaubte, im Konzert der globalen Investmentbanken einen führenden Part übernehmen zu können. Die Stuttgarter LBBW sah sich wie selbstverständlich in der Rolle, einen Konkurrenten nach dem nächsten zu übernehmen. Und in München meinte man, den Osten erobern zu müssen.

Die aufgeblähten Apparate der Landesbanken - allein die BayernLB beschäftigte Ende vergangenen Jahres mehr als 20.000 Mitarbeiter - sind mit diesem Rumpfgeschäft allerdings nicht mehr zu rechtfertigen.

Regierende "Landesfürsten" haben sich als absolutistische "Global-Player" aufgespielt und Parteimitglieder in Massen in die Landesbanken gepumpt. Die Langzeit-Kosten, fette Gehälter und Renten/Pensionen, alles letztlich aufkosten des Steuerzahlers, übersteigen die Horror-Verluste aus den laienhaften Finanzmarkt-Geschäften. Die Staats-Anwaltschaften pütschern auf der Befehls-Empfänger-Ebene, wo Köpfe rollen dürfen, um den Schein zu wahren. Wann aber werden die in Wahrheit Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen?

Nicht nur die Landesbanken waren ein Eldorado für Partei-Proporz und Vorteilnahmen, alle Institutionen mit Zwangs-Einnahmen sind solche Auswüchse, angefangen mit den Krankenkassen, eines der Spezialgebiete des Herrn Seehofer, bis zu den öffentlich rechtlichen Fernsehanstalten.

Die Parteien-Machenschaften hinter den Kulissen, wo es um die Verteilung von zwangsweise vom Bürger eingetriebener Summen unvorstellbaren Ausmaßes geht, um Steuermissbrauch in gigantischen Größenordnungen zwecks größenwahnsinniger Finanz-Spekulationen, um Rüstungs-Blasen, um angeblich notwendige Konjunktur-"Maß-nahmen", um angeblich notwendige Finanzierung mitteldeutscher Projekte, um Verteilung immer größerer Staats-Schulden-Neuaufnahmen usw., um Machterhalt und billiges Zuschanzen von Vorteilen, haben mit irgendeinem Wähler-Auftrag nicht das Geringste zu tun.

________________________

Nachtrag am 20/Mai/2010

Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich mit den kleinen Fischen bei der Bayern LB und ist zu den großen noch lange nicht vorgedrungen.