Der "Apfelschuss", Wilhelm Tell aus der Feder des unvergessenen Heinz Erhard. Und hier? Teil einer Persiflage. Wen wird der Pfeil treffen? Den Apfel? Den Kopf?
Trifft der Pfeil den Apfel, gibt es eine echte "Gesundheits-Reform". Trifft der Pfeil den Kopf, sind alle in Deutschland betroffen, Reiche und Arme wie Berühmtheiten und Nichtberühmtheiten, einfach alle. Und sie zahlen dann die sogenannte "Kopf-Pauschale".
Diese soll angeblich gerecht sein. Vor Gott sind alle gleich, so ungefähr. Gesundheit oder Krankheit scheint objektiv nichts mit Einkommen, Vermoegen, Bedürftigkeit und Status eines Menschen zu tun zu haben. Darum sagt die FDP: die Kopfpauschale wird gerecht sein. Seehofer von der CSU in Bayern sagt: die Kopfpauschale kippt das Solidaritäts-Prinzip, wo Reichere die Ärmeren durch ein Abgaben-Floating unterstützen, wo Gesunde zum Beispiel chronisch Kranken helfen, weil die Kosten für die Einzelperson untragbar wären.
Nun hatten wir kürzlich erst zwei Talkshows in den Oeffentlichen TV-Sendern, die sich des Themas annahmen. Aber niemand fragte nach der Leistung, wenn beispielsweise 150 Euro Kopfpauschale von jedem bezahlt werden. Offenbar gibt es gar keine Leistung dafür, oder nur eine sehr geringe. Dann aber ähnelt die Kopfpauschale der Praxis-Gebühr.
Der Gesundheits-Minister will das marode defizitäre und ausufernde Krankenkassen-System auf gesunde Füße stellen und ihm eine kräftige Geldspritze aus den Taschen der Leute zukommen lassen. Unter der Lupe betrachtet wird die Praxisgebühr mit einem schlecht klingenden anderen Namen verzehnfacht. Weil er schlecht klingt, bastelt man am Namen. Aber das Geld soll her.
Jenseits der gleichen Kopfpauschale für jeden beginnt das angepasste Versicherungs-System. Die Unterbemittelten koennen sich Leistungen nicht leisen, die Überbemittelten koennen sich Leistungen leisten und versichern sich entsprechend. Die FDP unterstützt somit das Kranken-System auf der Seite der Verdiener. Sie betreibt Lobbyismus pur.
Fortsetzung folgt, vor allem die Beantwortung der Frage, was Lobbyismus eigentlich bedeutet und was er anrichtet.
Heute, am 20/April/2010 also noch ein paar Worte zum Lobbyismus in der Politik. Er steht diametral parlamentarischen Pflichten entgegen, weil deutsche Parlamente dem Bürger verpflichtet sind und nicht einzelnen Firmen. Der Bürger wird mit Teuerungen belastet, wenn aufgrund von Lobbyismus wirtschaftliche Monopol-Situationen entstehen. Politik hat eine dem Lobbyismus entgegengesetzte Aufgabe, nämlich Konkurrenz zu ermoeglichen, Monopole zu verhindern und gerecht zu gewichten; gute Politik ist die Neutralisierung von beraubenden Wirtschafts-Zweigen durch Streuung der Chancen. Balance-Politik wäre ein Begriff, der in diese Richtung weist, Schwerkraft-Politik hatte ich ebenfalls in die Diskussion geworfen. Schwerkraft zwingt nämlich zu einem Ausgleich gegen Kräfte der Natur, die ohne diesen Ausgleich zerstoererisch wirken. Einseitigkeit historischer und gesellschaftlicher Interpretationen, Selektion entsprechender Literatur, wie es Hitler tat, führt zu einem zerstoererischen Gefälle, das die Schwerkraft einer kurzzeitig überlegenen Rüstung gegen andere Voelker ausgenutzt hat, um diese zu vernichten.
Ausgleichende Schwerkraft-Politik ist sich der Gefahren bewusst, wenn Politik und Gesinnung in eine Schieflage gerät, die eine zerstoererische Beschleunigung zum Schaden der anderen verursacht. Sie basiert im Idealfall auf einer harmonischen universellen Gesinnung und Bildung, damit ein langsames Abrutschen gar nicht erst passiert. Die Anfangs-Geschwindigkeit ins Unheil muss früh erkannt werden. Dies ist nur durch umfassende menschliche Bildung moeglich, bedarf der Universitäten, der Arbeit vieler Denker, bedarf der Erfahrungen der besten Koepfe eines Volkes. Sie sollten im Hintergrund eines Parlaments wirken koennen, damit zum Beispiel ein kluges Grundgesetz nicht missachtet wird und damit kluge Gesetze richtig angewandt werden, damit eine Balance zwischen Teilen der Gesellschaft besteht, damit überall Gewalten-Teilung wirksam wird, um den Bürger und seine Familien zu schützen. Wenn an der Staats-Spitze eben nicht Menschen wie Theodor Heuss agieren, kann auch die ausgleichende Demokratie nicht verhindern, dass es mit einer Gesellschaft, ich will nicht sagen Nation, abwärts geht.
Lobbyismus darin ist viel schädlicher als der übelste Kapitalismus, weil er niedere Vorteilnahmen in die hoehere Politik einschleußt und die genannten Aufgaben des Ausgleichens der Kräfte zerstoert.
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