Aussenpolitischer Attachée Mronz. Fach-Richtung Eifersucht - und die politische Kultur in Deutschland

'Wenn du mich auf Auslands-Reisen weiterhin so kontrollierst, lieber Michael, Mronz, dann benutze ich erstens den anderen Finger und zweitens ziehe ich den Ring ab!'

Guido Westerwelle scheint völlig von der Rolle. Sein Verhalten ist nicht mehr normal. Er schreit, poltert, bedient seinen Lobby-Club und fühlt sich als ein Aussenminister, der Schneid hat. Ist diese Selbsteinschätzung noch realistisch? Etwas mit der Psyche stimmt nicht, denkt man in Deutschland. Gibt es Partnerschafts-Probleme? Ist zu vermuten.

Mit Deutschland geht es weiterhin den Bach runter. Schuldenmutti Merkel besitzt kein Kabinett mehr. Alle Arbeit wird neuerdings von Firmen außerhalb des Kabinetts erledigt, kostet Unsummen, aber egal: ist der (Schulden-) Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert. Da kann Frau Merkel sich sogar erlauben, überhaupt nicht mehr zu regieren, sondern nur noch auf Streit-Hähne aus den Ministerien zu warten und dazwischen irgendein Argument zu suchen. Das reicht dann schon. Eigene Argumente gibt es nicht. Außer dass immer wieder eine ominöse "Politik der Mitte" beansprucht wird, von der niemand Konkretes zu hören bekommt. Ab und zu wird die nationalistisch behauchte Stummel-Nationalhymne für die Partei herangezerrt, als ob eine Geister-Politik der "Mitte", mit Schulden-Konsequenzen bis in unzählige ungeborene Generationen hinein, im nationalen Interesse sei.

Mit dem Ehrgeiz der "Kanzlerin", hier bereits als Hochstablerin erkannt, in den Sicherheitsrat der UN gewählt zu werden, ist es vollends vorbei. Die ganzen teuren Auslands-Verpflichtungen deswegen, die den deutschen Bürger so belastet haben, nützten nicht viel. Deutschland wurde über den Tisch gezogen, sowie deutsche Regierungen die eigenen Bürger über den Tisch gezogen haben. Siehe das folgende Video. Zugrunde liegt: Constanze Paffrath, Macht und Eigentum, Die Enteignungen 1945-1949 im Prozess der deutschen Wiedervereinigung. Dissertation 2004.

Interessant ein Auszug aus einer Rezension des bei Amazon angebotenen gebundenen Buches:

Die angebliche Bedingung zu unserer Wiedervereinigung - das „russische Rückgabeverbot" der kommunistischen „Enteignungen" - hat sich als eine betrügerische Lüge Helmut Kohls entpuppt, die Gorbatschow persönlich aufgedeckt hat. Da es der Bundes-Regierung Deutschland 1990 um eine damals erhoffte Staatsbeute von 1.200 Milliarden DM ging, wird der Eindruck von maffiosen Machenschaften der Führungsspitze der CDU, CSU und der FDP sowie unseres Bundesverfassungsgerichts erweckt. Jeder, der noch glaubt, daß unsere Parteien das Wohl der Bürger im Auge haben, sollte sich die Zeit nehmen, dieses hervorragende Buch mit den vielen historischen Zeugnissen zu lesen.

Hinzuzufügen wäre, dass der heutige Bundespräsident Köhler als damals frisch gekürter Staats-Sekretär Bundesfinanzministers Theo Waigel involviert war Anmerkung1. Das Video sollten sich interessierte Bürger mehrmals ansehen. Man kann nur hoffen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, der sich mit der Sache befasst, die Machenschaften, die an Nazi-Deutschland erinnern, als rechtswidriges Handeln klassifizieren wird. Auffällig auch die Aussage der Autorin, involvierte hochrangige Beteiligte hätten sich zum Ergebnis des Buches bzw. der Dissertation nicht geäußert. Das Totschweigen als Schutz-Mechanismus nach Macht-Missbrauch ist typisch für die letzten dreißig Jahre BRD.

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Anmerkung1

Köhler war Experte für Finanzfragen des Bundes und Unterhändler bei Verhandlungen zur Deutschen Wiedervereinigung. Wikipedia:

Von 1976 bis 1980 war er im Bundesministerium für Wirtschaft in der Grundsatzabteilung tätig. 1981 wurde Horst Köhler Mitglied der CDU und wechselte im gleichen Jahr in die Staatskanzlei der Landesregierung von Schleswig-Holstein unter Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg. Auf dessen Vorschlag hin wurde Köhler 1982 Leiter des Ministerbüros und Leiter der Unterabteilung I A im Bundesministerium der Finanzen. 1987 wird er Leiter der Abteilung I im Bundesfinanzministerium für Grundsatzfragen der Finanzpolitik, finanzielle Fragen einzelner Bereiche und industrielles Bundesvermögen. Ab 1989 war er Leiter der Abteilung VII des Bundesfinanzministeriums für Geld und Kredit.

Von 1990 bis 1993 war Köhler Staatssekretär im Bundesfinanz-Ministerium als Nachfolger von Hans Tietmeyer. Er war verantwortlich für finanzielle und monetäre Beziehungen und damit der maßgebliche deutsche Unterhändler bei den Verhandlungen zum Vertrag von Maastricht und teilweise bei jenen für die Deutsche Wiedervereinigung. Köhler, der mit Russland Milliardenzahlungen für den Abzug der Sowjetarmee aus Deutschland aushandelte, regelte auch die deutsche Finanzhilfe für den Golfkrieg 1991, d. h. die Zahlung von ca. 12 Mrd. DM an die USA. Als so genannter Sherpa des Bundeskanzlers Helmut Kohl sowie als dessen persönlicher Vertreter bereitete er die G7-Wirtschafts-Gipfel in Houston (1990), London (1991), München (1992) und Tokio (1993) vor.

Als Bundespräsident fährt er seine Vita zurück. Er will sich als "Bürger-Präsident" präsentieren und gibt vor, gar nicht zum politischen Establishment zu gehören, sondern auf Seiten der Bürger zu stehen. Er "stiehlt" die Eigenschaften des unabhängigen, parteilosen, freien und nicht kommerziellen, privat und mit patriotischer Opferbereitschaft selbst finanzierten Internet-Schreibtisch-vRhein, um den Bürger zu täuschen.

Tiefere Wahrheiten über die Beteiligung Köhlers an der oben dargestellten Enteignung von Besitz-Rechten in der ehemaligen DDR stehen hier, in einem Beitrag von Hans Fricke, 14/Oktober/2009.

Wer mitgeholfen hat, deutschen Bürgern derart zu schaden, dann viel zu hohe Milliarden-Beträge für den Abzug sowjetischer Truppen aus der DDR und für die finanzielle Beteiligung am Golfkrieg 1991 "ausgehandelt" hat, besser gesagt wohl total widerstandslos botmäßig heraus geschmissen hat, dafür letztendlich mit einem Chef-Posten beim IWF und danach mit dem Bundes-Präsidialamt als treuer System-Förderer zweifelhafter und teilweise schon krimineller Politik "belohnt" wurde, den interessiert weder Deutschland und seine Identität noch Ansätze aus dem Bürgertum selbst, wenigstens den nationalistischen Muff in der missinterpretierten National-Hymne zu lüften Anmerkung2. Die Nation-Hymne, die auch dem Herrn Köhler zur Mitformulierung offenstand, ignorierte er. Sie wurde aber von ihm selbst und für seinen Erfolg in seiner ersten Berliner Rede inhaltlich ausgeschlachtet in der irrtümlichen Annahme, das Copyright gehöre Deutschland und nicht dem Autoren.

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Anmerkung2

Darüber hatte ich bereits so ausführlich geschrieben, dass der nationalistische Muff und die Vorliebe der Neonazis für das Deutschlandlied eigentlich schon als Gestank heraus kommt. Das hält die CDU nicht davon ab, bei jeder Gelegenheit, wie zuletzt in NRW auf Initiative von Rüttgers und der Kanzlerin, die Nationalhymne als parteipolitischen Anhang zu missbrauchen, ohne den Text wenigstens einmal genauer zu hinterfragen. In der Slowakei gibt es ein ähnliches Problem.

Jan Slota ist Vorsitzender der rechtsradikalen Nationalpartei SNS in der Slowakei. Er bringt ein Parlaments-Gesetz ein. Demnach sollen künftig in allen Kindergärten und Schulklassen die Staatsflagge und die Präambel der Verfassung aufgehängt werden. Damit aber nicht genug: Jeden Montag ist die Nationalhymne "Über der Tatra blitzt es" abzusingen und über Lautsprecher abzuspielen.

Der Politologe Miroslav Kusy, vor 1989 einer der wenigen Bürgerrechtler im Land, hegt Zweifel am Sinn des Vorhabens:

"Das Absingen einer Hymne trägt keineswegs zu mehr Patriotismus bei. Heimatliebe kann nicht per Gesetz verordnet werden." Kusy ist sich überdies sicher, dass in Wahrheit auch gar nicht dem Vaterland, sondern dem Staat und seinen politischen Führern gehuldigt werden soll.

Die Analyse von Kusy, die ich teile, kann auf die CDU und ihren Missbrauch übertragen werden. Die deutsche Hymne wird benutzt, um dem Staat und der Regierungs-Partei CDU zu huldigen. Der Text mit seinen Allgemein-Begriffen lässt sich wunderbar in solche Richtungen biegen.