Dienstag, 20. April 2010

Priapos auf dem Weg ins VIAGRA-Parlament in Berlin. 7/7/2011: Er bringt auch die neue Diäten-Erhöhung bei 2 Billionen Staats-Schulden gleich mit



Die Anatomie des Priapos wurde von mir an Bauch, Brust, Arm und Wange modern verändert. Der pompejanische Maler im olympischen Gebirge möge nachsichtig sein!

Die Anatomie wurde dem Durchschnitt einer größeren Auswahl von chauffierten Limousinen-Pfurzern nachempfunden, die regelmäßig für einen Militär-Einsatz in Afghanistan stimmen und junge ungerüstete Soldaten dort ungeschützt einer hinterhältigen Terror-Kriegs-Führung ausliefern.

Ausgangsfrage von sysop in Spiegel Online:

Welche Ziele verfolgt Deutschland in Afghanistan? Der Tod von sieben Bundeswehrsoldaten innerhalb von zwei Wochen löste eine überfällige Diskussion aus. Bei Anne Will jedoch tauschten uninspiriert ausgewählte Gäste sattsam bekannte Positionen aus - als ob nichts geschehen sei.

Mein Kommentar:

Nachgeben, scheinbar Gesicht verlieren, aber bloß raus da! Deutschland hat die Moeglichkeit, die Aufbauhilfe als verfrüht und daher gescheitert zu erklären, sein gesamtes Friedens-Kontingent abzuziehen und seine "Fehlbesetzung" in Afghanistan mit Pauken und Trompeten vor der Weltpresse laut einzugestehen. Die ursprüngliche Friedens-Absicht muss dabei so richtig laut herauskommen. Wenn der Einsatz nun schleichend zur Kampftruppe wird, geben die Deutschen dieses gute Argument aus der Hand, stehen dann als Lügen-Nation da.

"Wir sind hier falsch, unsere Hilfe wird nicht angenommen". So muss die Begründung lauten. Dann wäre die politische und moralische Linie gerettet. Dann wären die betroffenen Soldaten wenigstens nicht umsonst gestorben. Sie liefern das Argument.

Die deutschen Truppen stoeren sogar, müssen von US-Truppen geschützt werden, sind für "Krieg" gar nicht ausgerüstet. Es hat auch keinen Sinn, jetzt dafür nachzurüsten. Dann machen sich die Deutschen lächerlich. Die unlängst zusätzlich getoeten Soldaten koennen der Grund sein, der das Fass zum Überlaufen bringt. Wegen der Toten nun erst recht zu bleiben, wie in der Will-Runde argumentiert wurde, ausgerechnet von einer Grünen-Politikerin, ist geradezu pervers.

Nachdem Kasai, der ohnehin mit Taliban-Teilen paktiert, vor vollendete Tatsachen gestellt wurde, die Deutschen verschwunden sind, dürfen sie ehrlich und bescheiden bei der US-Armee anklopfen und fragen, ob einige reguläre Kampftruppen hilfreich wären. Diese Truppen wären dann von Anfang an richtig ausgerüstet. Sie würden sich in das internationale Militär-Kontingent einreihen. Die verlogene Sonderrolle der Deutschen hätte ein Ende. Das Argument, gegen den Terrorismus ein Verteidigungs-Einsatz zu führen, bliebe gewahrt.

Die Sonder-Rolle des zivilen Aufbaus birgt noch eine andere Gefahr, außer für Taliban-Kämpfer praktisch vogelfrei zum Abschuss bereit zu stehen. Die Deutschen verpassen dann nämlich den Auszug des US-Militärs aus Afghanistan, lassen den Zug wegfahren, den Obama erzwingen will. Dann bleiben die Deutschen mit ihrem Helfer-Syndrom da sitzen. Ihnen fehlt die Begründung, damit aufzuhoeren. Sie werden Gefangene ihrer eigenen verqueren und auch verlogenen Argumente.

micha vRhein



Leider haben wir jedoch ein VIAGRA-Parlament, das künstliche aufgepumpte Schwellkoerper geistiger Impotenz exibitionistisch vor sich zur Schau stellt, Neuverschuldungen für Luxus-Bordelle des Selbstbetrugs verplempert und dann auch noch missionieren will, wie es sich für Christenmenschen gehoert, vom bequemen Sessel aus. Außer perversen biblischen Assoziationen kann es keinen anderen Gedanken fassen als VIAGRA, dessen Schwellwirkung auf die Brust übergeht. Diese Kombination führt dazu, Soldaten ins Martyrium zu schicken, genau so, wie Christenmenschen ihren Religions-Gründer permanent ins Martyrium senden, um immer wieder sündenfrei sein zu koennen, abgesehen von der Erbsünde, die Menschen von Christus unterscheiden soll. Die heuchlerische Trauer um tote Friedens-Soldaten aus Deutschland und das stets wiederholte Ja für den Einsatz lassen sich die Afghanistan-Stimmhammel des Bundestages hoch dotieren. Sie lassen inzwischen keine Verdienst-Möglichkeit aus, lassen sich jedes Wort in der Öffentlichkeit wenn möglich zusätzlich bezahlen.

Nehmen wir ein nicht-christliches Land. Wieso sind eigentlich keine thailändischen Soldaten in Afghanistan? Sie spüren im Süden islamistischen Druck, weit mehr als Deutschland. Auch war und ist Thailand mit den USA verbündet. Das Land käme erst gar nicht auf den Gedanken, der voellig absurd ist. Sie haben ihre eigene Bevoelkerung, die umsorgt werden muss. Und sie haben einen Koenig, der sein Land foerdert. Deutschland hat in Spiegel-Online-Spam eine Witzfigur an der Spitze der BRD. Koehler moechte eigentlich direkt vom Volk gewählt werden. Er will seine noch günstigen Umfragen ummünzen. Wenn aber 70 Prozent der Bevoelkerung gegen den Afghanistan-Einsatz votieren, 70 Prozent enthalten so etwas wie kollektive Weisheit, dann ist kein Ton aus ihm heraus zu bekommen, ist nichts von ihm zu vernehmen, um das perverse Parlament ansatzweise zu normalisieren und zum Einlenken auf die große Mehrheit der Deutschen zu bewegen. Aber was rede ich, er ist ja noch unfähiger als 70 Prozent der Parlaments-Mitglieder.

Und von wem wird Deutschland regiert? Von dieser Person, irgendeiner "Tante", die nicht mehr durchblickt, Deutschland an die Wand fährt und bei jeder Gelegenheit die unverdaute Nationalhymne für die CDU in Anspruch nimmt? Wie ein Spiegel-Online-Bild realistisch unter der sehr richtigen Überschrift "Stunde der Kriegserklärer" offen legt? Einer moralistischen, gebeugten, kinderlosen Tante, die sich auf einen längst überholten Satz der Opposition, des offenbar infantilen Parlamentariers Struck, stützt? Ein Satz, der inzwischen in fast der gesamten deutschen Presse über Jahre belächelt und foermlich als Witz entlarvt wurde (Deutschland werde am Hindukusch verteidigt)? Der dem Auftrag an die Bundeswehr, Aufbau- und Friedens-Quatsch, widerspricht? Die ganze Lüge offenlegt, die in der SPD wegen solcher Versager wie Struck und bei den Grünen wegen solcher Quacksalber wie Ex-Außenminister Fischer gepflegt wird? Und nun von der Regierung übernommen wird, als sei sie der senile Hindenburg persoenlich?



ARMES DEUTSCHLAND
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Dienstag, 6. April 2010

Kopf- oder Apfel-Pauschale: Lobbyperform oder Gesundheitsreform?


Der "Apfelschuss", Wilhelm Tell aus der Feder des unvergessenen Heinz Erhard. Und hier? Teil einer Persiflage. Wen wird der Pfeil treffen? Den Apfel? Den Kopf?

Trifft der Pfeil den Apfel, gibt es eine echte "Gesundheits-Reform". Trifft der Pfeil den Kopf, sind alle in Deutschland betroffen, Reiche und Arme wie Berühmtheiten und Nichtberühmtheiten, einfach alle. Und sie zahlen dann die sogenannte "Kopf-Pauschale".

Diese soll angeblich gerecht sein. Vor Gott sind alle gleich, so ungefähr. Gesundheit oder Krankheit scheint objektiv nichts mit Einkommen, Vermoegen, Bedürftigkeit und Status eines Menschen zu tun zu haben. Darum sagt die FDP: die Kopfpauschale wird gerecht sein. Seehofer von der CSU in Bayern sagt: die Kopfpauschale kippt das Solidaritäts-Prinzip, wo Reichere die Ärmeren durch ein Abgaben-Floating unterstützen, wo Gesunde zum Beispiel chronisch Kranken helfen, weil die Kosten für die Einzelperson untragbar wären.

Nun hatten wir kürzlich erst zwei Talkshows in den Oeffentlichen TV-Sendern, die sich des Themas annahmen. Aber niemand fragte nach der Leistung, wenn beispielsweise 150 Euro Kopfpauschale von jedem bezahlt werden. Offenbar gibt es gar keine Leistung dafür, oder nur eine sehr geringe. Dann aber ähnelt die Kopfpauschale der Praxis-Gebühr.

Der Gesundheits-Minister will das marode defizitäre und ausufernde Krankenkassen-System auf gesunde Füße stellen und ihm eine kräftige Geldspritze aus den Taschen der Leute zukommen lassen. Unter der Lupe betrachtet wird die Praxisgebühr mit einem schlecht klingenden anderen Namen verzehnfacht. Weil er schlecht klingt, bastelt man am Namen. Aber das Geld soll her.

Jenseits der gleichen Kopfpauschale für jeden beginnt das angepasste Versicherungs-System. Die Unterbemittelten koennen sich Leistungen nicht leisen, die Überbemittelten koennen sich Leistungen leisten und versichern sich entsprechend. Die FDP unterstützt somit das Kranken-System auf der Seite der Verdiener. Sie betreibt Lobbyismus pur.




Fortsetzung folgt, vor allem die Beantwortung der Frage, was Lobbyismus eigentlich bedeutet und was er anrichtet.

Heute, am 20/April/2010 also noch ein paar Worte zum Lobbyismus in der Politik. Er steht diametral parlamentarischen Pflichten entgegen, weil deutsche Parlamente dem Bürger verpflichtet sind und nicht einzelnen Firmen. Der Bürger wird mit Teuerungen belastet, wenn aufgrund von Lobbyismus wirtschaftliche Monopol-Situationen entstehen. Politik hat eine dem Lobbyismus entgegengesetzte Aufgabe, nämlich Konkurrenz zu ermoeglichen, Monopole zu verhindern und gerecht zu gewichten; gute Politik ist die Neutralisierung von beraubenden Wirtschafts-Zweigen durch Streuung der Chancen. Balance-Politik wäre ein Begriff, der in diese Richtung weist, Schwerkraft-Politik hatte ich ebenfalls in die Diskussion geworfen. Schwerkraft zwingt nämlich zu einem Ausgleich gegen Kräfte der Natur, die ohne diesen Ausgleich zerstoererisch wirken. Einseitigkeit historischer und gesellschaftlicher Interpretationen, Selektion entsprechender Literatur, wie es Hitler tat, führt zu einem zerstoererischen Gefälle, das die Schwerkraft einer kurzzeitig überlegenen Rüstung gegen andere Voelker ausgenutzt hat, um diese zu vernichten.

Ausgleichende Schwerkraft-Politik ist sich der Gefahren bewusst, wenn Politik und Gesinnung in eine Schieflage gerät, die eine zerstoererische Beschleunigung zum Schaden der anderen verursacht. Sie basiert im Idealfall auf einer harmonischen universellen Gesinnung und Bildung, damit ein langsames Abrutschen gar nicht erst passiert. Die Anfangs-Geschwindigkeit ins Unheil muss früh erkannt werden. Dies ist nur durch umfassende menschliche Bildung moeglich, bedarf der Universitäten, der Arbeit vieler Denker, bedarf der Erfahrungen der besten Koepfe eines Volkes. Sie sollten im Hintergrund eines Parlaments wirken koennen, damit zum Beispiel ein kluges Grundgesetz nicht missachtet wird und damit kluge Gesetze richtig angewandt werden, damit eine Balance zwischen Teilen der Gesellschaft besteht, damit überall Gewalten-Teilung wirksam wird, um den Bürger und seine Familien zu schützen. Wenn an der Staats-Spitze eben nicht Menschen wie Theodor Heuss agieren, kann auch die ausgleichende Demokratie nicht verhindern, dass es mit einer Gesellschaft, ich will nicht sagen Nation, abwärts geht.

Lobbyismus darin ist viel schädlicher als der übelste Kapitalismus, weil er niedere Vorteilnahmen in die hoehere Politik einschleußt und die genannten Aufgaben des Ausgleichens der Kräfte zerstoert.








Montag, 15. März 2010

Aussenpolitischer Attachée Mronz. Fach-Richtung Eifersucht - und die politische Kultur in Deutschland


'Wenn du mich auf Auslands-Reisen weiterhin so kontrollierst, lieber Michael, Mronz, dann benutze ich erstens den anderen Finger und zweitens ziehe ich den Ring ab!'

Guido Westerwelle scheint völlig von der Rolle. Sein Verhalten ist nicht mehr normal. Er schreit, poltert, bedient seinen Lobby-Club und fühlt sich als ein Aussenminister, der Schneid hat. Ist diese Selbsteinschätzung noch realistisch? Etwas mit der Psyche stimmt nicht, denkt man in Deutschland. Gibt es Partnerschafts-Probleme? Ist zu vermuten.

Mit Deutschland geht es weiterhin den Bach runter. Schuldenmutti Merkel besitzt kein Kabinett mehr. Alle Arbeit wird neuerdings von Firmen außerhalb des Kabinetts erledigt, kostet Unsummen, aber egal: ist der (Schulden-) Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert. Da kann Frau Merkel sich sogar erlauben, überhaupt nicht mehr zu regieren, sondern nur noch auf Streit-Hähne aus den Ministerien zu warten und dazwischen irgendein Argument zu suchen. Das reicht dann schon. Eigene Argumente gibt es nicht. Außer dass immer wieder eine ominöse "Politik der Mitte" beansprucht wird, von der niemand Konkretes zu hören bekommt. Ab und zu wird die nationalistisch behauchte Stummel-Nationalhymne für die Partei herangezerrt, als ob eine Geister-Politik der "Mitte", mit Schulden-Konsequenzen bis in unzählige ungeborene Generationen hinein, im nationalen Interesse sei.

Mit dem Ehrgeiz der "Kanzlerin", hier bereits als Hochstablerin erkannt, in den Sicherheitsrat der UN gewählt zu werden, ist es vollends vorbei. Die ganzen teuren Auslands-Verpflichtungen deswegen, die den deutschen Bürger so belastet haben, nützten nicht viel. Deutschland wurde über den Tisch gezogen, sowie deutsche Regierungen die eigenen Bürger über den Tisch gezogen haben. Siehe das folgende Video. Zugrunde liegt: Constanze Paffrath, Macht und Eigentum, Die Enteignungen 1945-1949 im Prozess der deutschen Wiedervereinigung. Dissertation 2004.

Interessant ein Auszug aus einer Rezension des bei Amazon angebotenen gebundenen Buches:
Die angebliche Bedingung zu unserer Wiedervereinigung - das „russische Rückgabeverbot" der kommunistischen „Enteignungen" - hat sich als eine betrügerische Lüge Helmut Kohls entpuppt, die Gorbatschow persönlich aufgedeckt hat. Da es der Bundes-Regierung Deutschland 1990 um eine damals erhoffte Staatsbeute von 1.200 Milliarden DM ging, wird der Eindruck von maffiosen Machenschaften der Führungsspitze der CDU, CSU und der FDP sowie unseres Bundesverfassungsgerichts erweckt. Jeder, der noch glaubt, daß unsere Parteien das Wohl der Bürger im Auge haben, sollte sich die Zeit nehmen, dieses hervorragende Buch mit den vielen historischen Zeugnissen zu lesen.
Hinzuzufügen wäre, dass der heutige Bundespräsident Köhler als damals frisch gekürter Staats-Sekretär Bundesfinanzministers Theo Waigel involviert war Anmerkung1. Das Video sollten sich interessierte Bürger mehrmals ansehen. Man kann nur hoffen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, der sich mit der Sache befasst, die Machenschaften, die an Nazi-Deutschland erinnern, als rechtswidriges Handeln klassifizieren wird. Auffällig auch die Aussage der Autorin, involvierte hochrangige Beteiligte hätten sich zum Ergebnis des Buches bzw. der Dissertation nicht geäußert. Das Totschweigen als Schutz-Mechanismus nach Macht-Missbrauch ist typisch für die letzten dreißig Jahre BRD.




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Anmerkung1

Köhler war Experte für Finanzfragen des Bundes und Unterhändler bei Verhandlungen zur Deutschen Wiedervereinigung. Wikipedia:

Von 1976 bis 1980 war er im Bundesministerium für Wirtschaft in der Grundsatzabteilung tätig. 1981 wurde Horst Köhler Mitglied der CDU und wechselte im gleichen Jahr in die Staatskanzlei der Landesregierung von Schleswig-Holstein unter Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg. Auf dessen Vorschlag hin wurde Köhler 1982 Leiter des Ministerbüros und Leiter der Unterabteilung I A im Bundesministerium der Finanzen. 1987 wird er Leiter der Abteilung I im Bundesfinanzministerium für Grundsatzfragen der Finanzpolitik, finanzielle Fragen einzelner Bereiche und industrielles Bundesvermögen. Ab 1989 war er Leiter der Abteilung VII des Bundesfinanzministeriums für Geld und Kredit.

Von 1990 bis 1993 war Köhler Staatssekretär im Bundesfinanz-Ministerium als Nachfolger von Hans Tietmeyer. Er war verantwortlich für finanzielle und monetäre Beziehungen und damit der maßgebliche deutsche Unterhändler bei den Verhandlungen zum Vertrag von Maastricht und teilweise bei jenen für die Deutsche Wiedervereinigung. Köhler, der mit Russland Milliardenzahlungen für den Abzug der Sowjetarmee aus Deutschland aushandelte, regelte auch die deutsche Finanzhilfe für den Golfkrieg 1991, d. h. die Zahlung von ca. 12 Mrd. DM an die USA. Als so genannter Sherpa des Bundeskanzlers Helmut Kohl sowie als dessen persönlicher Vertreter bereitete er die G7-Wirtschafts-Gipfel in Houston (1990), London (1991), München (1992) und Tokio (1993) vor.

Als Bundespräsident fährt er seine Vita zurück. Er will sich als "Bürger-Präsident" präsentieren und gibt vor, gar nicht zum politischen Establishment zu gehören, sondern auf Seiten der Bürger zu stehen. Er "stiehlt" die Eigenschaften des unabhängigen, parteilosen, freien und nicht kommerziellen, privat und mit patriotischer Opferbereitschaft selbst finanzierten Internet-Schreibtisch-vRhein, um den Bürger zu täuschen.

Tiefere Wahrheiten über die Beteiligung Köhlers an der oben dargestellten Enteignung von Besitz-Rechten in der ehemaligen DDR stehen hier, in einem Beitrag von Hans Fricke, 14/Oktober/2009.

Wer mitgeholfen hat, deutschen Bürgern derart zu schaden, dann viel zu hohe Milliarden-Beträge für den Abzug sowjetischer Truppen aus der DDR und für die finanzielle Beteiligung am Golfkrieg 1991 "ausgehandelt" hat, besser gesagt wohl total widerstandslos botmäßig heraus geschmissen hat, dafür letztendlich mit einem Chef-Posten beim IWF und danach mit dem Bundes-Präsidialamt als treuer System-Förderer zweifelhafter und teilweise schon krimineller Politik "belohnt" wurde, den interessiert weder Deutschland und seine Identität noch Ansätze aus dem Bürgertum selbst, wenigstens den nationalistischen Muff in der missinterpretierten National-Hymne zu lüften Anmerkung2. Die Nation-Hymne, die auch dem Herrn Köhler zur Mitformulierung offenstand, ignorierte er. Sie wurde aber von ihm selbst und für seinen Erfolg in seiner ersten Berliner Rede inhaltlich ausgeschlachtet in der irrtümlichen Annahme, das Copyright gehöre Deutschland und nicht dem Autoren.


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Anmerkung2

Darüber hatte ich bereits so ausführlich geschrieben, dass der nationalistische Muff und die Vorliebe der Neonazis für das Deutschlandlied eigentlich schon als Gestank heraus kommt. Das hält die CDU nicht davon ab, bei jeder Gelegenheit, wie zuletzt in NRW auf Initiative von Rüttgers und der Kanzlerin, die Nationalhymne als parteipolitischen Anhang zu missbrauchen, ohne den Text wenigstens einmal genauer zu hinterfragen. In der Slowakei gibt es ein ähnliches Problem.

Jan Slota ist Vorsitzender der rechtsradikalen Nationalpartei SNS in der Slowakei. Er bringt ein Parlaments-Gesetz ein. Demnach sollen künftig in allen Kindergärten und Schulklassen die Staatsflagge und die Präambel der Verfassung aufgehängt werden. Damit aber nicht genug: Jeden Montag ist die Nationalhymne "Über der Tatra blitzt es" abzusingen und über Lautsprecher abzuspielen.

Der Politologe Miroslav Kusy, vor 1989 einer der wenigen Bürgerrechtler im Land, hegt Zweifel am Sinn des Vorhabens:

"Das Absingen einer Hymne trägt keineswegs zu mehr Patriotismus bei. Heimatliebe kann nicht per Gesetz verordnet werden." Kusy ist sich überdies sicher, dass in Wahrheit auch gar nicht dem Vaterland, sondern dem Staat und seinen politischen Führern gehuldigt werden soll.

Die Analyse von Kusy, die ich teile, kann auf die CDU und ihren Missbrauch übertragen werden. Die deutsche Hymne wird benutzt, um dem Staat und der Regierungs-Partei CDU zu huldigen. Der Text mit seinen Allgemein-Begriffen lässt sich wunderbar in solche Richtungen biegen.





Dienstag, 2. Februar 2010

Der Staat wird an die Wand gefahren


BRD kaputt

Ausgerechnet gegen eine Wand mit dem Bild der Neujahrs-Ansprache der sehr schwachen Kanzlerin Merkel wird die BRD 2010 gefahren Anmerkung1. Hätte sich die Fahrerin, ebenfalls Merkel, nicht zum Beispiel ein Konterfei des neuen Oppositions-Führers der SPD, Steinmeier, aussuchen können? Aber gegen das eigene Konterfei?? Chaos, Crash und Staats-Blähung liegen in Berlin so dicht beieinander, dass der Normal-Bürger Angst bekommt. Die CDU/CSU/FDP Koalition schafft neue Stellen für den eigenen Staatsapparat mit Folgen in Milliarden-Höhe und der Bund der Steuerzahler fordert das Gegenteil, Stellenstreichungen und Einsparungen in Milliarden-Höhe seien möglich. Darauf wird nicht gehört. Deutschland wird gegen die Wand gefahren und Parteien, die man nicht hätte wählen dürfen, der Internet-Schreibtisch vRhein hatte ausdrücklich vor ihnen gewarnt, sahnen ab.

Soeben hatte ich in einem Satire-Album wieder einmal auf den "Mehltau-Sozialismus" mit Luxus-Renten von Partei-Gängern aufmerksam gemacht. Das Paradepferd der Koalition, die Abwrack-Prämie zwecks Stimulierung des Kaufs von Neufahrzeugen zog Kaufbereitschaft vor. Nun brechen die Verkaufszahlen der Auto-Industrie dramatisch ein. Nach der Milliarden-schweren Subvention kommt nun das große Loch. Der Staat bleibt auf Mehr-Schulden sitzen. Der Anfangs-Erfolg hebt sich nun auf.

Dieser korrupte Staat ist geradezu süchtig, Milliarden "in die Hand zu nehmen", wie es so schön heißt, weil dann mit Geld jongliert werden kann, hinter dem Rücken der Steuerzahler. Die Gelegenheiten entstehen, wenn eine Stimmung der Allgemeinheit günstig ausgenutzt werden kann. Unter dem Vorwand zu "helfen" passiert dann die Zusatz-Verschuldung relativ verdeckt. Aufgabe des Staates ist es aber, Gleichgewichte durch Konkurrenz zu ermöglichen, auf keinen Fall aber Ungleichgewichte durch Subventionen an Wirtschafts-Zweige zu erzeugen und dafür in den süßen Schuldentopf zu langen und überall Korruptions-Honig zu verteilen. Inzwischen sind Ost wie West total verklebt.

Die Schuldigen sitzen in den Parteien und bekleiden höchste Ämter. Die Hehler-CD, die Merkel/Schäuble jetzt verwerten wollen, ist vergleichs-weise harmlos. Dem Bürger aber wird suggeriert, dass die Schuldigen, die die Staats-Misere und den Crash gegen die Wand zu verantworten haben, andere sind und nicht sie selbst.


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Anmerkung1

Heute, am 3/Febr/2010, sind Zeitungen und Medien vollgestopft mit einer Titel-Diskussion: Soll die Hehler-CD mit Enthüllungen von deutschen Steuersündern auf Bankkonten der Schweiz für 2,5 Millionen Euro angekauft werden oder nicht? Wie verhält sich die Kanzlerin? Was sagen Spitzen-Politiker? Beweist die Kanzlerin Führungs-Stärke?

Die letzte Frage wird gleich beantwortet: Sie beweist Führungs-Stärke, sie will die CD.

Medien und Zeitungsredakteure sind wieder einmal hereingefallen und gewichten falsch, bringen die "Sensation" auf Titel-Seiten, die allenfalls in den Wirtschafts-Teil gehört. Sie werfen sich auf Pipifax. Die Kanzlerin hat neben ihrem Crash-Auto an der Wand ein paar brauchbare Schrauben gefunden, mehr nicht. Die "Sensations-CD" wird zum Medienrummel und lenkt ab. Nach der Methode "Haltet den Dieb" wird die Öffentlichkeit vom eigentlichen Crash abgelenkt. Die Hetze ist schon im Gange, das Volk wird gegen Steuersünder emotionalisiert. Alle Relationen werden vergessen. Das macht die etablierte Presse mit und begibt sich damit auf die Ebene billigster Boulevard-Blätter.




Montag, 11. Januar 2010

Staatsschulden-Magazin - auf die Leute gerichtet - leer geschossen. Die schleichende Islandisierung Deutschlands


... und die Leute, die abgeschossen werden, klatschen vorher noch!

Drohende und schon durchlebte Staatsbankrotte häufen sich in Europa - und die Regierung in Deutschland sonnt sich immer noch in angeblicher Kreditwürdigkeit (Anm1) des eigenen Staates, als ob der Endsieg naht und mit dem letzten Aufgebot die ausländische Front der Aufkäufer von Konkurs-Deutschland noch aufgehalten werden kann. Der Befehl lautet: durchhalten. Wer flieht, wird erschossen. Niemand hätte vorher geahnt, wie sowjetisch unsere Schulden- und Weltverbesserungs-Mutti mit einer Kalaschnikow umgehen kann. Das Heer der Hoffnungslosen, der Millionen Hartz-Empfänger, die Millionen Arbeitnehmer unter irgendeinem Mindestlohn, sind schon am Boden, vom Schicksal erschlagen, muessen zusehen, wie nun auch noch der untere Mittelstand gekillt wird, weil die Staats-Prioritäten im Ausland liegen und die eigenen Interessen des Landes, die Interessen der Bürger, geopfert werden.

Gegen angebliche Erderwärmung und für Auslands-Einsätze fließt das Geld aus den Schulden-Kassen auf Nimmerwiedersehen in ein Schwarzes Loch, das alles frisst, das die Regierung anscheinend zwingt, immer mehr "Geld in die Hand" zu nehmen, Schuldengeld, das wiederum vom Schulden-Dienst überwuchert wird. Die deutsche Lobby-, Bereicherungs- und Korruptions-Maschine läuft und läuft obendrein noch, stetiger und gründlicher als die griechische. Vor dem grundgesetzlichen Neu-Verschuldungs-Stop in näherer Zukunft wird wie verrückt schnell noch neuverschuldet, Milliarden über Milliarden nach dem Motto "nach uns die Sintflut" verschleudert. Kein Cent wird zurückgeführt oder eingespart, obwohl sich laufend herausstellt, das neue Verschuldungs-Summen umfänglich gar nicht gebraucht werden. Das muss der Wahl-Bürger erst einmal schlucken und verstehen: nicht auf die "Hilfen" kommt es den Bonzen der Verschuldung an, sondern auf die augenblickliche Präsenz und Verfügbarkeit des Geldes, damit die Schiebereien dann beginnen können - eine indirekte Terrorbedrohung durch Staats-Schulden, betrieben durch die eigene Staatsführung.

Ein Aufruf der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder von 2004, um die Staatsverschuldung zu stoppen, liest sich wie eine Dinosaurier-Ausgrabungs-Stätte. Inzwischen haben sich die Staats-Schulden in der kurzen Zeit bis heute mehr als verdoppelt! Alle Versuche, dies zu vertuschen, sind ein einziger Betrugs-Versuch. "Partei-Bonzen" nach dem Vorbild Helmut Kohls, ein Ausdruck aus dem US Aussenministerium des Einheits-Förderers Baker, griffen immer tiefer in die Taschen der Leute und nächsten Generationen, ließen Landesbanken fieberhaft spekulieren und fremdes Vermögen verspielen. Das wissen wir alle inzwischen, nur das Ausmaß noch nicht so ganz. Dass die Horror-Schuldenpolitik aber Methode hat, wissen die Leute überhaupt noch nicht. Mit vollendeten Tatsachen wird Deutschland gelähmt. Dann droht keine Gefahr für den Machterhalt. Dann wird die FDP mit ihrer Steuer-Senkungs-Politik in den Sumpf gefahren. Dann können sich die Schuldigen verstecken, können die Katastrophen-Politiker vertuschen. Denn neue Zwänge entstehen, die neue Verschuldungen und neue Steuer-Einnahmen-Tricks scheinbar unumgänglich machen. Das alles lässt Kanzlerin Merkel kraftlos geschehen. Anmerkung2 Kraftlosigkeit in der Führungs-Position bedeutet zugleich indirekte, aber geradezu terroristische Aggression gegen Zukunft und Chancen der Leute im Volk, mit denen es abwärts geht, während die Polit-Schicht, die am Ruder ist, immer unverschämter wird. Im Land, wie übrigens auch im Europa-Parlament, das lediglich Wurmfortsätze der Macht-Parteien ihrer Mitglieds-Länder ausgebildet hat, ist das die Realität.

Das deutsche Schiff wird von außen und innen bedroht, beschossen, torpediert. Zur Erinnerung: die "Wilhelm Gustloff", Passagierschiff von 25.480 BRT Größe, wurde am 30.1.1945 durch das sowjetische U-Boot "S-13", Kommandant Kapitänleutnant Marinesko, in der Ostsee auf dem Wege von Danzig nach Lübeck torpediert und versenkt. Von über 10.000 Menschen an Bord, hauptsächlich Frauen und Kinder, alte Leute und Verwundete, ertranken fast 90 %. Der Untergang der Titanic ist geradezu nichts dagegen. "S-13" versenkte am 9.2.45 noch das Passagierschiff "Steuben", ca 3.000 Tote. Am 16.4.1945 torpedierte "L-3", Obltn. z. S. Konowalow, den deutschen Transporter "Goya". 6.200 Menschen ertranken. Solche Folgen können entstehen, wenn Deutsche zuerst zum "Durchhalten" gezwungen werden, sie außerdem die Realität nicht wahr haben wollen, zwischen die Fronten geraten, Angst haben und in letzter Sekunde dann doch gezwungenermaßen die Flucht ergreifen müssen.

Hitler hatte Deutsche und Deutschland verhasst gemacht. Unschuldige mussten dafür büßen. Die Flucht der Vertriebenen und überzogene Rache an der Zivilbevölkerung, die zwischen Hitler-Diktatur und Siegermächten um ihr Überleben kämpfte und millionenfach nicht überlebte, auf schrecklichste Weise umkam, gehört neben der Shoah und den Grausamkeiten der arroganten Blitzkriege Hitlers zu den dunkelsten Kapiteln der Menschheits-Geschichte.

Solche Katastrophen haben alle ihre Vorgeschichte. Die Weltwirtschafts-Krise von 1929 gehört dazu. In der heiklen Phase einer solchen unheilschwangeren Vorgeschichte befinden wir uns alle jetzt. Chaos und Lügen haben ihre Chancen. Wir sehen es, vorerst im kleinen Maßstab, an der jetzigen Koalition von CDU/CSU und FDP.


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Anmerkung1

Das AAA bis CCC Rating der Kreditwürdigkeit von Staaten, siehe Handelsblatt, dient hauptsächlich der Frage, wo noch Geld zu holen ist. Ein gutes Rating, das von der Finanzwelt selbst ausgestellt wird, ist zugleich eine Gefahr für das Land, weil der Verführung nachgegeben wird. Die Gier nach schnellem Geld, egal wer später dafür aufkommt, kann leicht befriedigt werden. Politiker mit Rückgrat, die dem widerstehen können, gibt es kaum noch. Was Deutschland betrifft, ist die schleichende "Islandisierung" nicht mehr aufzuhalten. Selbstbedienungs-Mentalität von Behörden, Parteien, Landesbanken, gesetzlichen Kassen etc. und ein aufgeblähter Staatsapparat, der Bürger, Initiativen, Anträge, Selbständigkeit etc. behindert statt unterstützt, unverschämte Gebühren erhebt und Abzock-Fallen stellt, unterhöhlen die Produktivität des Landes. Die belastenden Säcke können von der freien Wirtschaft nicht mehr geschultert werden, weil sie einfach zu schwer und zu dick geworden sind. Also bezieht sich das vorläufig noch gute Rating auch auf die Zwänge eines parasitären Staatsapparates, immer mehr Schulden machen zu müssen.


Anmerkung2 am 24/Januar/2010 ergänzt am 26/Januar/2010

An einem bestimmten Tag lag die Erpressung der Banken auf dem Arbeits-Tisch der Kanzlerin. Möglicherweise wurde das Ausmaß der Folgen an diesem Tag auch mündlich übermittelt. Die Erpressung lief darauf hinaus, die fallenden Banken zu stützen. An diesem Tag hätte jeder Kanzler und jede Kanzlerin zu einem Giganten der Machtbefugnis werden müssen. Die Wahrheit gehörte sofort an die Öffentlichkeit, die Schuldigen und Erpresser mussten sofort bloßgestellt werden, Anklagen an Verantwortliche seitens der Bundes-Staatsanwaltschaft eingeschlossen. Ein Medien-wirksames Zusammenspiel von Kanzlerin und Bundes-Präsident wäre sinnvoll gewesen. Eine kontrollierte Zahlungs-Unfähigkeit des Staates hätte beherzt ausgenutzt werden müssen, um die Kriminellen herauszuschälen, aus ihren Verstecken zu holen.

Statt ihre Macht-Befugnisse auszuschöpfen und sich auf die Seite des betrogenen Volkes zu stellen, gab die Kanzlerin klein bei. Sie kuschte. Sie war der Situation nicht gewachsen. Sie hörte sich Berater an, entschied dann lasch. So darf ein Bundes-Kanzler nicht sein. Wozu hat Deutschland denn einen? Wozu hat Deutschland denn ein Kanzler-Amt, das von Amts wegen Richtlinien-Kompetenz und Entscheidungs-Hoheit in schwierigen Situationen ausschöpfen muss? Es galt, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden. Kuschen, sich entziehen, Angst haben, schnell nachgeben - so reagieren Hochstabler, die nicht in dieses Amt gehören, wie ich schon schrieb.

Wenn die Gedanken über alle diese Tatsachen weiter geführt werden, hätten sie, so leid es mir tut, eine logische Konsequenz. Kanzlerin Dr. Angela Merkel, war nicht nur ängstlich und überfordert. Sie machte schließlich auch gemeinsame Sache mit Wirtschafts-Kriminellen. Sie ließ sich durch die schlauen Verzweigungen des Banken-Systems täuschen. Das Verzweigung-Versteckspiel ist jedoch Indiz für kriminelle Absichten und Handlungen. Die Aussage der Kanzlerin während ihrer Bundestag-Rede, solche undurchsichtigen Verzweigungen dürfe es in Zukunft aber nicht mehr geben, beweist, dass sie auf ein lange vorbereitetes Argument der Täter hereinfiel, wenn nicht massiv geholfen werde, "dann breche alles zusammen", das ganze Finanz-System. Auch an anderen Stellen hatte die Kanzlerin dieses Argument neben anderen 1:1 als Entschuldigung für ihr Einlenken übernommen, statt verantwortungsvoll die Sache auffliegen zu lassen. Die Kanzlerin trägt durch ihr Stützen daher nun eine Mitschuld. Diese Komplizenschaft erfordert eigentlich ein Amtsenthebung-Verfahren. Das Verfahren wird hier eingefordert. Leider schläft die parlamentarische Opposition einen sanften Dornröschen-Schlaf, wenn sie nicht mit sich selbst beschäftigt ist und Personal-Debatten vor ihre eigenen Keller-Leichen schiebt oder sich auf eigennützige Propaganda-Strategien konzentriert.

Vor dem Hintergrund der Mittäterschaft auf Kosten der Menschen in Deutschland, die schwer belastet wurden, war es pure Frechheit der Kanzlerin, während ihres Beitrags zu der erwähnten letzten Haushalt-Debatte vor ein paar Tagen im Bundestag, von einer vagen Schulden-Bremse, vorgesehen im Grundgesetz, als einer "Leitplanke" zu reden, nachdem alle Schulden-Dämme soeben durchbrochen wurden. Die "Leitplanke", die nicht existierte und wahrscheinlich als Schutz-Mechanismus auch nie existieren wird, waren eher Schlaf-Kissen voller Milben.

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Neu am 21/Januar/2010, klick hier!

Ergänzend am 24/Januar/2010, persönliche Reflektion


Kanzlerin und Bundespräsident werden aus ihren Ämtern gehen. Die Kritik im Internet-Schreibtisch vRhein wird Punkt für Punkt bestehen bleiben. Sie entstand aus der Analyse unmittelbarer Tatsachen und wird einer Geschichts-Klitterung vorbeugen.




Dienstag, 15. Dezember 2009

Die Steuer-Veruntreuungs-Krise: Stoiber-Seehofer-BayernLB



Erst Haftbefehl, dann Festnahme. Aber wo ist die Staatsanwaltschaft?

Seehofer war auch noch so dumm, die Spitze der BayernLB auszu-tauschen. Damit gibt er nämlich zu, dass alle Machenschaften der Steuerveruntreuung zentral von der Partei CSU und deren Spitzen absolutistisch gesteuert wurden.

Ergänzung am 16/Dezember/2009:


Denn so bitter es klingt: Der Fall BayernLB ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie die Großmannssucht in deutschen Landeshauptstädten zum Milliardenfiasko wird. Die Hamburger HSH Nordbank verstieg sich zu der Wahnvorstellung, weltgrößter Finanzier von Containerschiffen werden zu müssen. Die Düsseldorfer WestLB glaubte, im Konzert der globalen Investmentbanken einen führenden Part übernehmen zu können. Die Stuttgarter LBBW sah sich wie selbstverständlich in der Rolle, einen Konkurrenten nach dem nächsten zu übernehmen. Und in München meinte man, den Osten erobern zu müssen.

Die aufgeblähten Apparate der Landesbanken - allein die BayernLB beschäftigte Ende vergangenen Jahres mehr als 20.000 Mitarbeiter - sind mit diesem Rumpfgeschäft allerdings nicht mehr zu rechtfertigen.

Regierende "Landesfürsten" haben sich als absolutistische "Global-Player" aufgespielt und Parteimitglieder in Massen in die Landesbanken gepumpt. Die Langzeit-Kosten, fette Gehälter und Renten/Pensionen, alles letztlich aufkosten des Steuerzahlers, übersteigen die Horror-Verluste aus den laienhaften Finanzmarkt-Geschäften. Die Staats-Anwaltschaften pütschern auf der Befehls-Empfänger-Ebene, wo Köpfe rollen dürfen, um den Schein zu wahren. Wann aber werden die in Wahrheit Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen?

Nicht nur die Landesbanken waren ein Eldorado für Partei-Proporz und Vorteilnahmen, alle Institutionen mit Zwangs-Einnahmen sind solche Auswüchse, angefangen mit den Krankenkassen, eines der Spezialgebiete des Herrn Seehofer, bis zu den öffentlich rechtlichen Fernsehanstalten.

Die Parteien-Machenschaften hinter den Kulissen, wo es um die Verteilung von zwangsweise vom Bürger eingetriebener Summen unvorstellbaren Ausmaßes geht, um Steuermissbrauch in gigantischen Größenordnungen zwecks größenwahnsinniger Finanz-Spekulationen, um Rüstungs-Blasen, um angeblich notwendige Konjunktur-"Maß-nahmen", um angeblich notwendige Finanzierung mitteldeutscher Projekte, um Verteilung immer größerer Staats-Schulden-Neuaufnahmen usw., um Machterhalt und billiges Zuschanzen von Vorteilen, haben mit irgendeinem Wähler-Auftrag nicht das Geringste zu tun.

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Nachtrag am 20/Mai/2010

Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich mit den kleinen Fischen bei der Bayern LB und ist zu den großen noch lange nicht vorgedrungen.




Montag, 2. November 2009

Westerwelle Diktator, Schäuble Diktator


Westerwelle in Pech-Pose, vor Scherben,
Herrn Schäuble vermeintlich in der Hand



Westerwelle mahnt oben diktatorisch Steuerskeptiker ab, will Steuer-Senkungen auf Pump, Schäuble als neuer Finanzminister bremst diese Steuerreform-Pläne aus, schließt die FDP-Reformen bis 2013 aus.

Wir haben also folgende Situation: ein frisch gekürter Aussen-Minister Westerwelle versucht auf diktatorische Weise, Reform-Finanzminister zu sein, ein frisch gekürter Verteidigung-Minister zu Guttenberg vertritt den entwichenen Aussen-Minister solange und Herr Schäuble versucht, in der Handfläche des Wirtschaft-Verteidigung-Aussen-Ministers Wester-welle, sich als Finanz-Verteidigung-Minister zu profilieren, wobei die Geste seiner Hand eher greifend wirkt, nicht ganz so hitlermäßig wie bei Westerwelle. Wie ansonsten Bilder sich doch gleichen können!


Des Aussen-Ministers Westerwelle kurzer Polen-Ausflug wegen Gut-Wetter-Nachbarschaft, aufgescheucht wohl durch das polnische Huhn im Marder-Maul, war ein Ei aus dem Hintern, mehr nicht. Deutsche Greif-Identität, siehe oben die Hand von Schäuble in der Hand von Westerwelle, wird durch kein Hintern-Ei der Welt auch nur im geringsten verändert. Möge das kurze Ei durch Freundes-Hand doch wieder hineingeschoben werden! (Derlei Witzchen kursieren in vielen Sprachen im Ausland, sei sorgenvoll vermerkt). Die Reihenfolge ist nämlich: Zuerst wird die Identität-Henne gefüttert, dann können Eier auch gelegt werden!

Und nun, am 10/Februar/2010: Chaos pur

Nebenbei bemerkt hatte der Internet-Schreibtisch vRhein Herrn Westerwelle freundlich angeschrieben, in der Hoffnung, seitens der FDP könne vielleicht auch etwas getan werden, um Deutschland eine bessere Identität zu geben. Das Anschreiben wurde ignoriert, blieb bei irgendeinem FDP-Wahl-Experten wohl hängen. Ausgezahlt hat sich die Ignoranz dann offenbar nicht, wie der Link "Chaos pur" beweist.




Samstag, 31. Oktober 2009

Die Wahlversprechen lässt Guido Westerwelle als Aussenminister nunmehr hinter sich


Guido im Glück, endlich mal raus aus Deutschland

Mit großen Augen erlebte Guido Westerwelle in Brüssel ...





Dienstag, 20. Oktober 2009

Militär-Einsatz und die unüberlegten Folgen


Hugh Tompson Jr., siehe Wikipedia, dahinter Volker Ruehe

Beide Charaktere haben eine ähnliche Physiognomie. Tompson wurde für seinen Einsatz zur Rettung von zivilen Opfern des Vietnam-Krieges hoch geehrt, Ruehe ist ein deutscher Politiker, der wirklich unbestechlichen Charakter gezeigt hat und sagt: "Dieser (Afghanistan-) Einsatz ist ein Desaster". Nicht von ungefähr sind sich beide etwas ähnlich. Ähnlich ist auch die Situation. Der US-Einsatz in Afghanistan wird immer öfter mit dem Vietnam-Krieg verglichen.

Nun machte Volker Ruehe durch Kritik am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr auf sich aufmerksam. Selbst Hilfsorganisationen wurden durch das deutsche Schlamassel in Mitleidenschaft gezogen, indem sie mit den Deutschen in einen Topf geworfen werden. Deutsche Politik verwischte die Grenzen zwischen zivilem Aufbau, der übrigens marginal war, zivilen Hilfe-Zielen, die verlogen waren, und militärischem Einsatz. Deswegen hatte ich eine längere Zeit unter der Überschrift "Das Viagra-Parlament" geschrieben. Es sollte bedeuten: Zuviel militärische Potenz und Stroh im Kopf. Eigentlich sollte ich das Thema, das ich wohl zu früh geschlossen hatte, wieder aufmachen.





Montag, 7. September 2009

Die Einigkeit der Marder und Iltisse, am Bandel: Polen


Die Einigkeit der Marder und Iltisse, am Bandel: Polen
Hintergrundbild: Detail aus pixello.de / Foto Dieter Haugk

Wahlkampf-Endspurt in Düsseldorf mit einer CDU/CSU-Wahlveran-staltung. Das Team „Angie” bekräftigte am Schluss die Partei-Agenda mit der "kraftvoll" gesungenen Nationalhymne. Der Missbrauch der Nationalhymne für Parteizwecke und Partei-Kitt will kein Ende nehmen, der Missbrauch des historischen Deutschland-Liedes auch nicht. CDU/CSU und BP Köhler sorgen weiterhin gemeinsam dafür, dass die Nationalhymne das Land teilt und nicht verbindet.

Die "kräftige" indirekte Werbung der CDU/CSU als "Staatspartei" betreibt einen Raubbau an der Demokratie in Deutschland. Das illegale Heraushalten von Kleinparteien am demokratischen Wahlprozess über den Bundeswahlleiter als Instrument der Manipulation durch CDU und CSU sowie mit Sicherheit durch Köhler wird mit der Nationalhymne abgestempelt. Fazit: eine solche Partei dürfte nicht gewählt werden dürfen.

Nun könnte man argumentieren, nun ja, die anderen Parteien dürfen ja ebenfalls die Nationalhymne singen. Das ist richtig, tun sie aber nicht. Das ist der springende Punkt. Die Hymne gefällt ab rechter Mitte. Schon die linke Mitte, traditionell Heimat für Intellektuelle, mag sie nicht mehr. Weiter links gewinnt zunehmend die Internationale an Bedeutung. Das Deutschlandlied hat dort keine Chance. Es teilt Deutschland.

Die Unlogik der Rechten ab Mitte besteht darin, dass sie das Lied auf die gesamte Bevölkerung stülpen wollen, da sie ihre Politik ebenfalls über das gesamte Volk stülpen wollen. Sie sagen sich: "Eine Nationalhymne ist ein Lied, das für alle gilt." Damit wollen sie die Gültigkeit ihrer Politik untermauern. Auch dieser Gedankengang beweist, dass die Hymne missbraucht wird. Sie soll nicht teilen, teilt aber. Und zwar kräftig und existenziell.

CDU/CSU singen also eine Hymne für erst einmal das halbe Volk und meinen, sie gelte für das ganze. Von ihrer Hälfte, für die sie die Hymne in Wahrheit singen, stehen ein sehr großer Teil ebenfalls nicht zu diesem Text. Ich denke dabei an jüdische Deutsche, die sich Mitte rechts fühlen und denen davor graut, auch nur eine Zeile daraus zu singen.

Wieso bemüht sich der Bundespräsident nicht um ein Hymnen-Lied, das alle singen können, alle ohne nahezu jede Ausnahme? So ist es in anderen Ländern, die einen Text singen, der ihr Land beschreibt. Die traurige Wahrheit ist: BP Köhler will den rechtslastigen Text unbedingt. Neben einer schwachen Bundeskanzlerin, die den Erpressungen von Banken nachgegeben hat, haben wir obendrein auch einen schwachen Bundespräsidenten, dessen Aufgabe es wäre, allgemeingültige Staatsinsignien zur Verfügung zu stellen. Er kann sich ein Beispiel an Putin nehmen, der den Stalin/Lenin-Mief aus der russischen Nationalhymne heraus nehmen ließ und durch eine Beschreibung der geographischen Größe Russlands ersetzt hat. Da Köhler Ähnliches nicht zustande bringt, oder sogar am rechtslastigen, revisionistisch zu deutenden Text festhält wie ein Iltis an seiner Beute (siehe Bild oben), so als hätte Deutschland seine ehemaligen Ostgebiete bereits zurück-erobert, ist er so etwas wie ein Schwächling, der Realitäten aus der Geschichte nicht wahrhaben will, von irgendeiner Größe Deutschland träumt, die er initiiert habe, und auch aus der Geschichte nichts gelernt hat - ein großartiges, nicht zu überbietendes Vorbild für die Jugend, sei ironisch vermerkt.


60 Jahre Bundestag am 7/Sept/2009 - Nationalhymne feierlich,
mit dabei rechts unten: Marder und Iltis






Mittwoch, 22. Juli 2009

Kanzlerin Merkel redet vor dem Bild einer riesigen Staats-Blähung



Die Kanzlerin vor einem unchristlich überernährten Parteien-Staats-Apparat, der mit einer Riesen-Blähung "applaudiert" - peinlich - vor versammeltem Publikum der Münchner katholischen Akademie

Der große bewegende Moment des überwältigenden Gefühls des Umfang-enseins lässt sich auch als Höllen-Schlund der Staats-Finanzen deuten, als astronomisches "Schwarzes Loch" von missbrauchten Steuergeldern, als tödlicher Sog für kommende Generationen.

Zentral für Merkel: Die Würde des Menschen Anmerkung1. Für diesen Wert müsse man sich einsetzen: "Wir müssen kämpferisch werden, aber nicht überheblich"Anmerkung2, sagt Merkel. "Es ist kein Selbstläufer, dass sich unsere Art zu leben durchsetzt." Sie versucht, christliche Werte auf das konkrete Problem der Wirtschaftskrise herunter zu brechen - und kritisiert Gier und Maßlosigkeit: Der Mensch müsse sich nach eigenen Neigungen und Fähigkeiten entfalten, aber nicht "rücksichtslose Freiheit" leben Anmerkung3. Denn er sei nur denkbar "in der Eingebundenheit in die Gemeinschaft" Anmerkung4.

Die Anmerkungen markieren als Ganzes den systematischen Diebstahl an den großen politischen Richtungs-Vorgaben des Internet-Schreibtisches vRhein, der über diese Punkte weit hinaus geht, stets mit einer illegalen Verletzung des Copyrights verbunden war und eine eigenmächtige Verwertung über ein extra für solche Verwertungen eingerichtetes Büro innerhalb des Berliner Staats-Apparates betrieben wurde, wie durch einen internen Hinweis zu erfahren war.

Schlimmer noch sind die Fehler, wenn nicht auf den Internet-Schreibtisch vRhein gehört wurde. Die "globale Wirtschafts-Krise" mit Seitenhieb auf das "angelsächsische Wirtschaftsmodell" (Merkel) sei schuld. In Wahrheit wurden die Chancen einer nationalen Bereinigung vertan, die "eigenen Fähigkeiten" verplempert. Statt sich gegen Banken-Erpressungen eines Staatsbankrotts zu stemmen, gab Merkel nach, wählte den leichten Weg und griff verängstigt in die Neuverschuldung, statt Bürger-Banken tatsächlicher sozialer Marktwirtschaft zu gründen, ein Konkurrenz-Modell aufzubauen, Banker darin aufzufangen, sollten sie ihren Job verlieren.

Großbanken, die niemals "sozial" funktionieren können, sollen missio-narisch umgeformt werden, nachdem sich der Staat noch viel tiefer in deren Abhängigkeit begeben hat als je zuvor, lachhaft. Statt den Mut zu einer kontrollierten Insolvenz des Staates aufzubringen und den Staatsapparat selbst zur Sparsamkeit und zu Luxus-Verzicht zu zwingen, wurden wieder seine Bürger und deren Nachkommen belastet. Statt den direkten Weg zu Firmen zu suchen, die unschuldig in den Konjunktur-Einbruch gerieten, jedoch gesunde Geschäftsmodelle haben, wurde der indirekte Weg über die neuen Herren der Politik gewählt, über die gleichen Banken, die verschuldete Staaten in die Knie zwingen, weil diese Staaten mitsamt Deutschland Angst-Psychosen entwickeln, ihre schuld-hafte Verstrickung in Landesbanken verbergen wollen, einen Einbruch der eigenen Partei-Pfründe befürchten.

Und diese Banken sollen nun barmherzige Kredite gewähren? Welch eine Fehleinschätzung der Kanzlerin, die wohl auch die Europäische Zentralbank mit diesem Irrglauben beeinflusst hat. Ich könnte die Liste weiterführen - alle Gegenrezepte stehen im Internet-Schreibtisch vRhein schwarz auf weiß, genau datiert, warteten auf Verwertung, begleitet von selbstverständlich erwarteter legaler Zitat-Kultur.

Vor diesem Hintergrund einer schwächlichen Politik zum Schaden für das deutsche Volk in die vorgetäuscht ausgebreiteten Arme Gottes zu flüchten und so vor dem eigenen Versagen abzulenken, schadet auch noch dem christlichen Gottesbild.


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Anmerkung1

"Menschenrechte, Würde, Wissen sind das einigende Band" aus der siebten Strophe der Nation-Hymne. Aus dem Grundgesetz wurde diese Formulierung nicht übernommen, weil Kanzlerin Merkel die Unantastbarkeit durch ihre Wortwahl schwächt. Daher ist klar, dass es sich bei ihrer Hervorhebung um einen Programm-Punkt handelt, für dessen Wert man sich einsetzen müsse. Die Nation-Hymne ist ein dynamisch-visionäres Zukunftsprogramm, nicht das statische Grundgesetz.


Anmerkung2

Die ehemalige Zeile aus der Nation-Hymne über Deutschland, "friedlich kämpferisches Land", die schon Exkanzler Schröder in einer desolaten ratlosen Situation half, zusammen mit damaligen weiteren Texten, die aber zu einem Bruch im westlichen Bündnis führte, weil die Zeile falsch gedeutet wurde und propagandistisches Wahlkalkül bei Schröder im Vordergrund stand. Die Vision der friedlich kämpferischen Nation blieb trotzdem bestehen, "kämpferisch, aber nicht überheblich" deutete die Kanzlerin.


Anmerkung3

So ähnlich hatte sich der Internet-Schreibtisch ausgedrückt, der Chancen-Maximierung aufgrund eines befreienden Humanismus und die Entfaltung individueller und gesellschaftlicher Fähigkeiten geradlinig befördert, während die Schulden-Politik der Kanzlern diese Eigenschaften abwürgt. Diese Argumente wurden in der Rede der Kanzlerin somit auf krummem Wege an den Bürger befördert. Sehr oft ist zu beobachten, dass die Vorgaben des Internet-Schreibtisches vRhein als Alibi bestehen bleiben, während sich die politische Praxis andere, leichtere Wege gesucht hat. Hohle Worte, Propaganda entstehen.


Anmerkung4

Der Schwenk vom Partei-Programm der CDU zur Solidar-Gesellschaft ist ohne die Vorgaben des Internet-Schreibtisches vRhein unverständlich.


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Nachtrag am 24/Juli/2009

Heute morgen war in Spiegel Online ein Leitartikel zu bewundern, nämlich eine Studie der deutschen Boston-Consulting-Group aus dem Manager-Magazin. Die Effizienz von Konjunktur-Paketen verschiedener Staaten wurde verglichen. Deutschland erlangte die Top-Position, gefolgt von den USA und China. Aus dem Online-Spiegel verschwand der Artikel schnell wieder und wurde von mir abends aus der hintersten Ecke wieder hervorgeholt. Er ist ein Musterbeispiel für Manipulation mit dem Ziel, die Bevölkerung zu blenden.

Der himmelweite Unterschied zwischen den USA und der BRD auf der einen Seite, den tief verschuldeten Staaten, und China auf der anderen Seite, dem Land, das aus Reserven schöpfen kann und keine Schulden hat, fällt völlig unter den Tisch. Daher sind auch die Konjunkturpakete völlig unterschiedlich. Deutschland und die USA können aufgrund ihrer verzehnfachten Schuldendienste weder Bildung und Forschung noch soziale Ausgleichs-Programme noch Beschäftigungs-Programme schon jetzt und erst recht in naher Zukunft unterstützen oder gar finanzieren, während China aus dem Vollen schöpfen kann und noch dazu weltweit auf Einkaufs-Tour geht.

Die "Erfolge" der Konjunktur-Pakete in Deutschland beschränken sich auf Mutmaßungen. Die Abwrack-Prämie ist hier das große Aushänge-Schild, aber nicht einmal sie ist unumstritten, da nur eine Verlagerung der Kauflaune stattfand, die später fehlt.

Den Leuten wird also Sand in die Augen gestreut. Man darf getrost den obigen Artikel noch einmal lesen und den BCG-Ländervergleich entsorgen.







Samstag, 4. Juli 2009

Drecksbank Drecksstaat?



"Drecksbank" Hypo-Real-Estate

Die Krisenbank HRE soll der 62-Jährige Chef der Finanzaufsicht BaFin, Jochen Sanio, vor Politikern unverblümt als "Drecksbank" bezeichnet haben, den Zustand der Finanzmärkte als Müll-Notstand wie in Neapel. Die "Rettung" der "Drecksbank" durch den Staat sieht so aus, dass einer der Hauptverursacher, Georg Funke, 560.000,00 Euro Ruhegeld jährlich beanspruchen kann. Mit mehr als 1000 Euro haftet jeder deutsche Bürger von Baby bis zum Greis bereits für den Gesamtschaden, schutzlos ausgeliefert und in Geiselhaft einer verklebten Politiker- und Banker-Society. Der Dreck der Bank und der schützenden Polit-Lobby wird über den Bürgern ausgeschüttet.

Der Schaden, den diese Leute, auch diejenigen außer von Guttenberg, die sich um eine Scheinlösung der Verstaatlichung geziert herumstreiten und von der Katastrophe ablenken, ist so astronomisch, dass das Ruhegeld des Herrn Funke wie eine Stecknadel im Heuhaufen wirkt. Finanzminister Steinbrück hat soeben durchgesetzt, dass faule Papiere der oberfaulen Spekulationen in Banken wie die HRE nun einfach in Bad-Banks ausgelagert werden, um den Betrug ungesühnt beiseite schieben zu können, als sei die Welt dann wieder heil.

Nehmen wir trotzdem einmal das Ruhegeld des Herrn Funke und die üppigen Selbst-Beweihräucherungs-Apanagen der Politiker als Maßstab für einen Vergleich. Staat wie Banken hinterlassen einen nie wieder gut zu machenden Schaden am Bürger und deren Kindern. Trotzdem sacken die Protagonisten der Misere üppige Gehälter und Ruhegelder ein, haften für gar nichts. Das Ruhegeld des Herrn Funke scheint mir nur ein kleinster gemeinsamer Nenner zu sein.

Der Internet-Schreibtisch hat dagegen Nützliches geleistet, ohne den Bürger zu belasten. Mit wenigen Euro monatlich zum Leben hat es micha vRhein zuwege gebracht, seit 2000 eine Instant-Kommentierung von Tages-Ereignissen aufzuziehen, die es für einige Jahre nirgens sonst gab. Diese Kommentierung war und ist ausschließlich für den privaten Gebrauch von Bürgern gedacht, damit sie besser durchblicken, damit sie den Manipulationen in den Medien besser ausweichen können und damit sie besser weiterdenken können, wen sie noch wählen können. Jede andere Verwertung erzwingt rechtlich eine rückkoppelnde Anfrage und einen Zitat-Modus, darauf wurde auch immer wieder aufmerksam gemacht.

Aber Unbefugte im Auftrag höchster staatlicher Stellen verwerteten die Texte illegal. Politiker sind nämlich auf eine sehr schnelle Meinungs-Bildung nach laufenden Ereignissen angewiesen. Sie suchen nach unmittelbaren und kompetenten Reaktionen im Internet, um sich daran zu orientieren. Der Internet-Schreibtisch wurde daher von einer internen eigens installierten Presseagentur stets auf "Brauchbares" durchforstet, Ideen micha vRheins wurden zielgerichtet Parlamentariern und der Regierung zur Verfügung gestellt und die Gedankengänge aufbereitet, wie ich jetzt durch Zufall und über private Kontakte erfuhr. Zitiert wurde nicht. Jahrelang wurden unter dem harmlosen Namen "Pressedienst" meine Copyright-geschützten nichtkommerziellen Texte ausgeraubt, ein kontinuierlicher Diebstahl von geistigem Eigentum, in meinem Fall ein verächtlicher Fußtritt für patriotisches Engagement. Kein einziger Cent wurde gespendet, kein einziges Dankeschön von diesen Leuten hat es bis jetzt gegeben, aber eine halbe Million Klicks dieser verwertenden Ideen-Diebe, allein 110.000 Klicks auf dem Thema "Parteien gegeneinander", na wen interessiert dieses Thema wohl?

Pressedienst im engeren Sinne bedeutet, dass Printmedien gekauft und durchgesehen werden. Was gekauft wurde, darf verwertet werden, trotzdem muss auch hier zitiert werden. Im Internet wurden aber auch unkommerzielle Texte verwertet, die nicht verkauft werden können, weil sie viel zu schnell herauskommen, deshalb umso wertvoller sind. Dazu gehört der Internet-Schreibtisch vRhein. Er ist auf die Beachtung des Copyrights dringend angewiesen. Würde der Internet-Schreibtisch zu einer Verwertung seitens Partei-Politikern (andere gibt es so wie nicht) zitiert werden, wäre alles in Ordnung. Die heimliche und diebische Verwertung bei Verletzung des Copyrights dagegen ist illegal, schmierig und verachtenswert.

Die HRE mag eine "Drecksbank" sein. Was aber ist der jetzige Staat, der sich mit Schulden und illegaler Verwertung von geistigem Eigentum schadlos hält und dem ausgenutzten Bürger auch noch sein patriotisches Hemd auszieht, so dass er nackt und abgemagert dasteht wie ein zu Vergasender oder eine zu Vergasende ohne sein oder ihr bereits verwertetes Zahngold, ohne bereits verwertete Haare, ohne bereits verwertete Schuhe.



Nachtrag 29/Okt/2011

Die verstaatlichte Hypo-Real-Estate zauberte gestern 24,5 Mrd € Fehlbuchungen aus ihrer Bad-Bank. Ach ja, ein Versehen. Plötzlich finden die übersehenen Mrden ihren Weg ins Finanz-Ministerium. Ups, 31 Mrden kamen schnell noch hinzu. Aus heiterem Himmel regnete es 55,5 Mrden, die Hälfte der jährlichen Neuverschuldung. Finanz-Minister Schäuble fiel fast aus seinem Rollstuhl vor Glück. Stattdessen hätte er sein vertrautes Gefährt sofort in die HRE steuern sollen, um nach noch mehr Fehlbuchungen zu suchen. Mit Sicherheit gibt es sie. Mit Sicherheit handelt es sich nicht um Versehen. Nicht von ungefähr wurde die Bank als "Drecks-Bank" bezeichnet.







Donnerstag, 11. Juni 2009

Altersgeiler Gayfreund verschluckt Protese und stirbt


Die SPD verschluckt sich an ihrer Propaganda-Protese

Steinmeier schießt sich auf Wirtschaftsminister Guttenberg ein ... Steinmeier hier, Steinmeier da, Europawahl verloren, aber nun doppelt in den Medien. In Talkshows, heute fünf mal in Titel-Berichten von Spiegel Online. Die SPD hat überall ihre Finger drin, puscht ihren Kanzler-Kandidaten nach vorn und der ... schießt sich auf Wirtschafts-minister Guttenberg ein. Das bedeutet, dass er ihn propagandistisch denunziert.

Wer macht einmal eine Statistik in diesen Tagen, wie oft Steinmeier am Ende der SPD-Arme, ein paar tausend Arme, als Puppe über der Hand den Kasper spielt und Polit-Hülsen oder Denunziationen von sich gibt. Theater-Leiter ist Wasserglas-Mephisto Müntefering, der nach Stürmen im Wasserglas Gischt verspüht, zu beobachten, wenn man nahe an das Wasserglas herangeht. Von dort aus befehligt er die Propaganda-Krake, der offenbar seriöse Magazine, Zeitungen und Online-Präsenter gehorchen, je nachdem, ob sie SPD-durchtränkt sind oder nicht. Die Spritzer aus dem stürmischen Wasserglas von Mephisto Müntefering sind überall. Sie bewässern den Mehltau, der sich aus der SPD-Zentrale über Deutschland gelegt hat, um Freiheit und Parteilosigkeit zu vernichten, SPD an die Stellen zu setzen. Wie werden Journalisten und Redakteure, Sendeleiter und öffentliche Anstalten in die existenzielle Zange genommen, damit sie derartig kuschen und eine derartig geballte Propaganda in Szene setzen?

Diese Medienmacht steht in keinem Verhältnis mehr zu den Wahl-ergebnissen dieser Partei. Sie stammt wohl noch aus besseren Tagen und basiert auf langandauernden Posten-Schiebereien durch die SPD. Der Wähler merkt offenbar diese Diskrepanz, verweigert der SPD die Stimmen.

Diesen Wählern kann ich mich nur anschließen. Die Propaganda-Hülsen von sozialer Verantwortung ziehen nicht mehr, dahinter geht es um blanken Machterhalt. Weg(wählen) damit!

Auch die Außenpolitik, das eigentliche Arbeitsfeld Steinmeiers, wird für Propaganda-Zwecke missbraucht. So war Steinmeier jetzt in Moskau, wie in der DW berichtet wurde, um über Atomabrüstung zu reden. Antwort von Putin: Wir wären nicht abgeneigt, wenn die anderen auch ... Für diesen diplomatischen "Erfolg" wurden Videos und Bilder geerntet, die Steinmeier mit Putin zeigen. Inzwischen haben die Machthaber im Kreml gemerkt, dass sie für Wahlzwecke missbraucht wurden, denn das Thema der Atomabrüstung war nicht aktuell.

Steinmeier hängte sich an die Initiative von Obama an und versucht, in die Fußstapfen von Gerhard Schröder zu treten, ohne diplomatische Vorarbeit zu betreiben und die Rückendeckung der USA einzuholen, um übewrhaupt diese Mission jetzt zur Unzeit starten zu können.

Steinmeier war in eigener Sache unterwegs, um die SPD als Friedens-partei gegen Atomwaffen nach dem Vorbild von Exkanzler Schröder neu zu profilieren. Aktuell aber waren im Gegensatz zur Grundsatzrede des US-Präsidenten die Atomaufrüstung des Irak und Nordkoreas. Weiterhin aktuell sind die bevorstehenden Bundestagswahlen. Für sie wurden hohle Phrasen gedroschen, Staats-Machthaber als Hintergrundkulisse für Propaganda-Aufnahmen der SPD und ihres Kanzlerkandidaten benutzt.

Steinmeier legt wieder Hülsen-Diplomatie vor. Den Impetus der 68er Generation, die auf Kader der ehemaligen DDR herein fiel, besitzt er nicht. Eine heutige Nachricht aus Pattaya, ein altersgeiler Gayfreund habe beim Liebesspiel seine Protese verschluckt und sei daran gestorben, ist wesentlich gehaltvoller, als was die SPD an Propaganda-Blasen produziert, denn diese Meldung hat zuminstest zwei Wahrheiten, die Protese im Hals und den Totenschein. Die SPD hat am Ende nur den Totenschein, vielleicht noch Steinmeier im Hals.